Kommunen können mit Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe rechnen

Erfurt.  Alle sechs Landtagsfraktionen wollen den Kommunen mehr Geld zukommen lassen. Die Frage ist, wie viel.

Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und Landrätin des Landkreises Greiz, und Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sprechen miteinander bei der Mitgliederversammlung des Landkreistages.

Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und Landrätin des Landkreises Greiz, und Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sprechen miteinander bei der Mitgliederversammlung des Landkreistages.

Foto: Martin Schutt / dpa

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Die unsicheren politischen Mehrheiten nach der Landtagswahl im Oktober haben auch ihre guten Seiten. Selten war die Chance der Kommunen, mehr Geld vom Land zu bekommen, so groß wie jetzt. Das wird auch bei der Mitgliederversammlung des Landkreistages in Erfurt deutlich.

Als Erste steht die kurz zuvor im Amt bestätigte Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) am Pult und erneuert eine bekannte Forderung: „Wir brauchen für 2020 kurzfristig mindestens 125 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen“, sagt die Greizer Landrätin. Das dringend benötigte Geld für Schulen, Kindergärten und Straßen müsse schnell und unbürokratisch über Investpauschalen kommen. Die Mittel seien angesichts der Überschüsse des Landes vorhanden. Die Kommunen bräuchten Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Diese Sätze stoßen auf offene Ohren. „Wir werden einer Finanzierungsverbesserung nicht im Weg stehen“, bekräftigt anschließend Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er weist jedoch darauf hin, dass Geld im Haushalt, mit dem die Kommunen investieren könnten, jährlich in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro ungenutzt bleibe. „Darüber müssen wir reden“, sagt der Regierungschef.

Oft fehlen die Mittel zur Kofinanzierung von Projekte

Die kommunale Familie weiß, wovon Ramelow spricht. Schweinsburg und die ebenfalls wieder gewählte Vizepräsidentin Antje Hochwind-Schneider erläutern, dass ihnen oft die Mittel zur Kofinanzierung von Projekten fehle.

Abhilfe schaffen könnte ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP, auf den die Fraktionschefs Mike Mohring und Thomas Kemmerich verweisen und mit dem die Kommunen 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro erhalten sollen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey bekräftigt daraufhin die Initiative seiner Fraktion, nach in den nächsten fünf Jahren je 100 Millionen Euro mehr fließen sollen.

Auch Linke, AfD und Grüne plädieren für eine finanzielle Aufstockung. Wie die aussehen könnte, darüber werden die Parlamentarier bereits am Donnerstag im Landtag ein erstes Mal debattieren.

Kluge Politik müsse über Parteigrenzen hinausgehen. Da sei auf kommunaler Ebene gängige Praxis, appelliert Schweinsburg.

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