Kommunen und Thüringer Rechnungshof gegen Rückzahlung von Beiträgen

Erfurt  Die Thüringer CDU will Haus- und Grundbesitzern bereits gezahlte Abgaben für den Straßenausbau komplett ersetzen. Sowohl der Gemeinde- und Städtebund als auch der Rechnungshof kritisieren den Vorstoß.

Der Landtag hatte die Straßenausbaubeiträge am Donnerstag mit rot-rot-grüner Mehrheit in Thüringen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft. (Symbolbild)

Der Landtag hatte die Straßenausbaubeiträge am Donnerstag mit rot-rot-grüner Mehrheit in Thüringen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft. (Symbolbild)

Foto: Stefan Sauer/dpa

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) hat die Forderung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion zurückgewiesen, die seit 1990 von Haus- und Grundstücksbesitzern gezahlten Straßenausbaubeiträge vollständig zurückzuerstatten. „Das halte ich allein schon aus technischen Gründen für unmöglich“, sagte Präsident Michael Brychcy (CDU) dieser Zeitung. So gebe es für die amtlichen Unterlagen nur eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. „Wir können Beitragszahlungen doch gar nicht mehr nachvollziehen“, sagte er.

GStB-Geschäftsführer Ralf Rusch verwies auf den nötigen Verwaltungsaufwand. „Wir haben überhaupt nicht das Personal, um eine solche Aufgabe zu meistern“, erklärte er. Hinzu komme die immense finanzielle Belastung für das Land in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. „Ich habe die Sorge, dass dies zur Kürzung der Landeszuschüsse an die Kommunen führt.“

Der Landtag hatte die Straßenausbaubeiträge am Donnerstag mit rot-rot-grüner Mehrheit in Thüringen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abgeschafft.Die Kommunalabgaben werden seit Jahrzehnten von Haus- und Grundstücksbesitzern für den Ausbau von Anliegerstraßen erhoben. Die Gesamtsumme wird auf 600 Millionen Euro geschätzt.

Dette: „Unverantwortlich, eine komplette Rückzahlung zu versprechen“

Das Land sichert mit dem Gesetz den Städten und Gemeinden zu, sie für die aktuellen und künftigen Einnahmeausfälle zu entschädigen. Allerdings bleibt die Höhe umstritten: Das Land geht von einer jährlichen Summe von 15 bis 20 Millionen Euro aus, der Gemeindebund spricht von 25 Millionen Euro.

Auch der Rechnungshof übte Kritik an der CDU. „Wir halten es ja bereits grundsätzlich für falsch, dass hier ein bewährtes Einnahmesystem der Kommunen abgeschafft wurde“, sagte Präsident Sebastian Dette dieser Zeitung. „Deshalb lehnen wir jetzt den Vorschlag der CDU-Fraktion erst recht ab.“

Obwohl das Land zuletzt Überschuss erwirtschaftet hat, bleibe es doch mit 15 Milliarden Euro hoch verschuldet. „Es ist daher jenseits aller rechtlichen Risiken unverantwortlich, eine komplette Rückzahlung zu versprechen“, sagte Dette.

Mohring: Die Reform schaffe „neue Ungerechtigkeiten“

Die Oppositionsfraktion hatte darauf verwiesen, dass auch die von Rot-Rot-Grün beschlossene Reform klageanfällig sei. Da die Kommunen vier Jahre Zeit haben, die Beiträge von den Haus- und Grundbesitzern einzufordern, können sie jetzt noch Bescheide für zwischen Anfang 2015 und Ende 2018 abgeschlossene Straßenprojekte erhalten. Die Reform schaffe „neue Ungerechtigkeiten“, erklärte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring.

Die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen hatten allerdings selbst mehrfach mögliche rechtliche Komplikationen eingestanden. Sie forderten deshalb per Entschließungsantrag eine Härtefallregelung bis Mitte 2020. Handeln könnte aber erst ein neuer Landtag nach der Wahl in sechs Wochen.

CDU startet am Montag Unterschriftensammlung:

  • Die politische Auseinandersetzung um die Straßenausbaubeiträge fällt mitten in den sich erhitzenden Wahlkampf. Die Thüringer CDU, die auch vom Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidaten Mike Mohring geführt wird, bereitet eine Unterschriftenaktion vor. Am Montag beginne die Sammlung in den Kreisverbänden, hieß es von der Landespartei. Die Koalitionsfraktionen sehen in dem CDU-Vorstoß ein „Wahlkampfmanöver“ oder eine „Verzweiflungstat“. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, es sei die CDU gewesen, die 24 Jahre lang die Ausbaubeiträge den Bürgern aufgezwungen habe.

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