Kontroverse innerhalb der SPD um Sarrazin-Auftritt

Erfurt  Thilo Sarrazin kommt auf Einladung des Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich nach Erfurt. Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, distanziert sich klar: Es sei keine Veranstaltung der Thüringer SPD.

Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat das von der Bundespartei bekämpfte SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zu einer Lesung aus dessen jüngstem Buch „Feindliche Übernahme“ nach Erfurt eingeladen.

Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat das von der Bundespartei bekämpfte SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zu einer Lesung aus dessen jüngstem Buch „Feindliche Übernahme“ nach Erfurt eingeladen.

Foto: Frank Schauka

Der aus Gera stammende SPD-Politiker Thilo Sarrazin, gegen den im Dezember 2018 ein drittes Parteiausschlussverfahren auf Bundesebene eingeleitet wurde, kommt auf Einladung des Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich am 22. Mai nach Erfurt.

Vier Tage vor der Europawahl wird der 74-jährige Sarrazin im Parksaal des Steigerwaldstadions aus seinem islamkritischen Buch „Feindliche Übernahme“ vorlesen und anschließend ein Streitgespräch mit Suleman Malik von der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde führen.

„Thilo Sarrazin spricht vielen Menschen aus dem Herzen, die sich aufgrund einer Schweigespirale oft nicht mehr zu sagen trauen, was sie denken“, begründete Oskar Helmerich die Einladung an den früheren Berliner Finanzsenator, der auch Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank war.

„Die Einladung ist eine Maßnahme, die in das politische Konzept der Thüringer SPD passt, um Wähler zu werben, die zur AfD abgewandert sind“, sagte Helmerich am Freitag unserer Zeitung. Der Jurist gehörte vor fünf Jahren selbst zur Spitze der AfD Thüringen. 2015 hatte Helmerich im Streit um die politische Ausrichtung der AfD unter Landeschef Björn Höcke die Fraktion verlassen und war zur SPD gewechselt, wo er justizpolitischer Sprecher wurde.

Tiefensee stellt klar: Buchlesung keine Veranstaltung der Thüringer SPD

Am Samstag meldete sich der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, zu Wort und stellte klar, dass die Buchlesung mit Sarrazin ein unabgesprochener Alleingang von Oskar Helmerich sei. In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Ich distanziere mich ausdrücklich von ihm und den islamfeindlichen Aussagen Sarrazins.“ Es sei keine Veranstaltung der SPD.

Helmerich habe suggeriert, dass mit der Veranstaltung die Umsetzung einer Wahlstrategie vorangetrieben werden soll. Das sei nicht der Fall. „Ich will bisherige AfD-Wähler durch eine kritische Auseinandersetzung und gute Politik für soziale Gerechtigkeit zurückgewinnen, nicht durch Anbiederung und Ausgrenzung.“ so Tiefensee.

Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Einladung Sarrazins zur Buchlesung in Erfurt scharf

Werner Patzelt bewertet Sarrazin-Einladung als Coup

Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt, selbst CDU-Mitglied, der bundesweit als einer der profundesten Analytiker der Entwicklung der AfD gilt, bewertet die Sarrazin-Einladung als Coup. Sarrazin habe als einer der ersten Politiker die politischen und gesellschaftlichen Probleme beschrieben, um die herum später die AfD groß geworden sei. „Eine Diskussion über Themen, die die Gesellschaft bewegen, ist ein wichtiger Schritt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, und die Voraussetzung, um dem billigen Populismus der AfD etwas Substanzielles entgegenzusetzen“, sagte Patzelt unserer Zeitung. „Es geht um die Herstellung der Kommunikation, die unserer Gesellschaft leider fehlt. Die Thüringer SPD gehört dafür gelobt und gepriesen.“

Konflikte bewusst angestrebt

Dass eine Buchlesung mit Sarrazin samt Podiumsdiskussion konfliktträchtig sein kann, ist Oskar Helmerich bewusst. Er strebt dies sogar an. „Wir suchen noch nach einer vierten Person für das Podium, die Herrn Sarrazin hart angeht. Gut wäre jemand aus dem linken Lager der SPD.“ Schön wäre auch, meint Helmerich, wenn die Antifa, mit der im Vorfeld und Umfeld der Veranstaltung zu rechnen sei, sich auf ihr demokratisches Recht auf friedliche Demonstration konzentrieren würde.

„Ich befürchte keine Parteiausschlussdebatte gegen mich“, sagte Helmerich auf Nachfrage unserer Zeitung. „Die SPD braucht mehr Tiefensee und weniger Nahles.“ Die Bundesvorsitzende Andrea Nahles mit der von ihr propagierten Ausrichtung der SPD als eine dezidiert linke Partei sei „mit der Grund, warum SPD-geneigte Wählerschichten die SPD verlassen“ hätten, sagte Helmerich. „Uns geht es darum, dass die SPD wieder eigenständig eine starke Partei wird.“

Nach jüngsten Umfragen käme bei einer Landtagswahl in Thüringen die SPD auf zehn die elf Prozent, die AfD auf 20 Prozent. 2014 lag das Wahlergebnis der SPD bei 12,4 Prozent, das der AfD bei 10,6. „Wählerstromanalysen zeigen, dass in Westdeutschland vor allem Arbeiterschichten von der SPD zur AfD abgewandert sind“, erläutert Politologe Patzelt. „Im Osten sind vor allem Linkswähler zur AfD gegangen. Was die Thüringer SPD jetzt endlich macht, ist dennoch sehr vernünftig.“

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