Kopf-an-Kopf-Rennen um die Erfurter Defensionskaserne erwartet

Erfurt. Bei der neuerlichen Abstimmung zur Zukunft der Defensionskaserne wird heute im Stadtrat ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Im Vorfeld wird die Entscheidung als so knapp angesehen, dass angeblich der SPD-Oberbürgermeister An­dreas Bausewein die CDU-Fraktion zum vollständigen Erscheinen aufgefordert haben soll.

Zum dritten Mal hintereinander will der Stadtrat versuchen, eine Entscheidung zur Defensionskaserne auf dem Petersberg herbeizuführen. Foto: Susann Fromm

Zum dritten Mal hintereinander will der Stadtrat versuchen, eine Entscheidung zur Defensionskaserne auf dem Petersberg herbeizuführen. Foto: Susann Fromm

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Denn abgestimmt werden soll eine Vorlage der Verwaltung, zu der sich nur die CDU (11 Stimmen) und die Freien Wähler (4 Stimmen) bekennen. Die Vorlage sieht vor, dass die Parität und die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) die Kaserne gemeinsam von der Landesentwicklungsgesellschaft erwerben, das Gebäude sanieren und vorrangig für Verwaltung nutzen.

Forderung nach Ideenwettbewerb

Die Grünen (5 Stimmen) kündigten einen Änderungsantrag an. Sie wollen, dass neben Parität und TLM auch der Verein Kulturquartier an dem Projekt beteiligt wird. Das Mansardendach bliebe bei dem Vorschlag erhalten. Das untere der beiden Dachgeschosse würde grundsaniert, das obere bliebe unsaniert, und die drei unteren Etagen der Kaserne, inklusive Keller, würden vollsaniert.

Die Verwaltungsvorlage wollen die Grünen ablehnen. Auch die beiden FDP-Stadträte sind gegen den Rathaus-Antrag. Die Liberalen favorisieren statt dessen einen Ideenwettbewerb und die Verwendung von Buga-Mitteln für die Instandsetzung der Kaserne. Diese Mittel sollen einem privaten Investor als Förderung dienen, der in der Kaserne ein langfristiges Freizeitangebot mit Vereinsnutzung etablieren soll. Zu diesem Zweck sollen vor allem die Mauern der Kaserne erhalten bleiben. Einen Änderungsantrag formuliert hat die FDP aber noch nicht.

Die Linken (9 Stimmen) sind wie die Grünen enttäuscht, dass die Verwaltung bei dem von ihr moderierten Gespräch zwischen Parität, TLM und Kulturquartier keinen Kompromiss aushandeln konnte. Mit der Forderung nach "Leben auf dem Petersberg" wollen sie die Vorlage mit großer Mehrheit ablehnen.

Die SPD, mit 18 Stimmen die größte Fraktion, ist weiter unentschieden. Die Fraktionsdisziplin wurde aufgehoben, so dass sich die Stimmen auf Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung bunt verteilen dürften.

Würden die Vorlage, aber auch die Änderungsanträge abgelehnt, müsste wohl der nächste Stadtrat das Thema von Neuem aufrollen. Dies würde eine Verzögerung bedeuten, die Parität und TLM zum Anlass nehmen könnten, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Auch eine weitere Vertagung der Vorlage ist nicht ausgeschlossen.

Tagesmütter sollen besser bezahlt werden

Die Diskussion um die Kaserne dürfte lang und intensiv geführt werden. Doch ist sie nur einer von Dutzenden Punkten auf der Tagesordnung. Zur Debatte stehen unter anderem die Aufnahme von Erfurt-Südost in das Städtebauprogramm "Soziale Stadt", Anträge zu mehr Bürgerbeteiligung an der Stadtpolitik, mehrere Bebauungspläne und ein Antrag, der den rund 70 Erfurter Tagesmüttern pro betreutem Kind und Monat 50 Euro mehr zugestehen würde, so dass sie das Mindestlohnniveau in etwa erreichen.

Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ist möglich.