Kostenfreies Kindergartenjahr in Leinefelde-Worbis als rechtswidrig eingestuft

Leinefelde-Worbis (Eichsfeld). Auf ihren Beschluss vom 23. Juni 2014 waren alle Stadträte stolz: Einstimmig hatten sie sich gleich in der ersten Sitzung nach der Wahl dafür entschieden, dass künftig alle Kinder, die in Leinefelde-Worbis zu Hause sind, im letzten Jahr vor ihrer Einschulung den Kindergarten kostenlos besuchen können.

Die Kreisverwaltung hatte die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses gefordert, mit der Begründung, es gebe für die Beitragsbefreiung in Thüringen keine rechtliche Grundlage. Foto: Eckhard Jüngel

Die Kreisverwaltung hatte die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses gefordert, mit der Begründung, es gebe für die Beitragsbefreiung in Thüringen keine rechtliche Grundlage. Foto: Eckhard Jüngel

Foto: zgt

Aber das wollte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zwischenzeitlich verhindern, wie Bürgermeister Gerd Reinhardt (CDU) in der Stadtratssitzung mitteilte. Die Kommunalaufsicht habe die Richtlinie als rechtswidrig eingestuft, "wir betrachten diese aber als rechtskonform", fügte er gleich hinzu. Die Kreisverwaltung hatte die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses gefordert, mit der Begründung, es gebe für die Beitragsbefreiung in Thüringen keine rechtliche Grundlage. Und es komme zu einer Ungleichbehandlung der Eltern, die bei der Kinderbetreuung vom Jugendamt unterstützt werden.

Das Jugendamt lehnte mit Bekanntwerden der Richtlinie sofort sämtliche Anträge einkommensschwacher Eltern auf Zahlung von Zuschüssen für die Kinderbetreuung ab, wie von der Stadtverwaltung am Dienstag zu erfahren war. Inzwischen habe man sich im Jugendamt aber entschieden, doch wieder für die Betreuung zu bezahlen.

"Wir haben eine Rechtsauskunft beim Gemeinde- und Städtebund eingeholt. Kurzum: Es gibt keine Ungleichbehandlung, denn wie wir beschlossen haben, haben alle Eltern zuerst die Beiträge zu zahlen", sagte Reinhardt in der Ratssitzung. Erst danach würden die Beiträge an die Eltern erstattet - in der Höhe, in der sie auch tatsächlich bezahlt worden seien.

Freiwillige Leistung von der Verfassung gedeckt

"Nach unserem Dafürhalten ist das eine freiwillige Leistung, die wir innerhalb unseres kommunalen Selbstverwaltungsrechtes erbringen. Das sichert uns das Grundgesetz zu, damit sind wir konform mit der Verfassung des Freistaates Thüringen", sagte er. Die Stadt Weimar habe 2008 auch so eine Richtlinie erlassen - für zweijährige Kinder. Beanstandungen durch Aufsichtsbehörden habe es dort bis heute nicht gegeben. Auch Floh-Seligenthal habe 2007 ein beitragsfreies Jahr eingeführt, auch ohne Beanstandungen.

"Ich habe der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass es mir unverständlich ist, warum es im Eichsfeld anders sein soll", so der Bürgermeister. Er sei enttäuscht darüber, dass hier nicht zuallererst das positive Ansinnen der Stadt zum Tragen komme. "Wir werden am Beschluss festhalten und ihn umsetzen, und wir werden mit der Kommunalaufsicht zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können", betonte Reinhardt. "Es gefällt womöglich einigen im Landkreis nicht, dass wir sowas machen", vermutet der Stadtchef, denn nun bekämen auch andere Bürgermeister Anfragen von ihren Bürgern.

Im Landratsamt ruderte man derweil wieder ein Stück zurück. Landesverwaltungsamt und Kultusministerium hätten bisher die Meinung vertreten, dass eine Befreiung der Eltern von der Kindergartengebühr unzulässig sei. Allerdings sei diese Frage dem Landesverwaltungsamt noch nicht zur Prüfung vorgelegt worden, teilte die Kommunalaufsicht der Stadt während der Ratssitzung mit. Das gebührenfreie Kindergartenjahr wurde mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 eingeführt. In diesen Tagen sollte mit der Rückerstattung der Elternbeiträge für die ersten Monate begonnen werden.

Zu den Kommentaren