Kramer erwartet AfD-Entscheidung binnen sechs Monaten

Erfurt.  2018 hat der Verfassungsschutz den „Prüffall AfD“ verkündet. Die Entscheidung darüber, ob die Partei Beobachtungsobjekt wird, steht wohl bald an.

Thüringens Innenminister Georg Maier (l.) und der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, haben am Montag, 11. November 2019, den Verfassungsschutzbericht für 2018 vorgestellt.

Thüringens Innenminister Georg Maier (l.) und der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, haben am Montag, 11. November 2019, den Verfassungsschutzbericht für 2018 vorgestellt.

Foto: Foto: Fabian Klaus

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Ein Jahr liegt es zurück, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und sein Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. Unter Ausnutzung größtmöglicher Öffentlichkeit ergreifen sie im September 2018 die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes als Bühne dafür, den „Prüffall AfD“ zu verkünden. Seither wird die Partei von Landeschef Björn Höcke wohl systematisch auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen hin überprüft. Im Unterschied zur Kategorisierung als Verdachtsfall allerdings ohne den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln.

An diesem Montag, wo andernorts am 11.11. Karnevalsauftakt gefeiert wird, sind die beiden Herren wieder im Thüringer Innenministerium zusammengekommen. Sie haben ernste Mienen aufgelegt. Denn wieder steht die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf dem Plan. Im November 2019 für das Jahr 2018. Spannender noch als das, was die Mitarbeiter von Kramer niedergeschrieben haben und was längst der Öffentlichkeit hätte vorgestellt werden sollen, ist die Frage: Was ist übrig geblieben von dem „Prüffall AfD“, der ein Jahr vorher noch vollmundig angekündigt worden war?

Erst auf Nachfrage spielt das Thema eine Rolle. Innenminister Maier verweist auf die laufenden Gerichtsverfahren. Damit widerspricht die Partei zum Beispiel der öffentlichen Ausrufung des Prüffalls – nicht aber der Tatsache an sich. „Ein interessanter Fakt“, wie Maier findet.

In wenigen Tagen will der Thüringer Verfassungsgerichtshof sein Urteil sprechen. Am 20. November soll klar sein, ob Maier und Kramer im Jahr 2018 hätten öffentlich erklären dürfen, dass die AfD zum Prüffall des Thüringer Verfassungsschutzes wird. Zumal: Sechs Monate später hat noch das Bundesamt nachgezogen, die in Thüringen gegründete Parteiorganisation „Flügel“ und den AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle noch stärker in den Fokus gerückt. Wenige Wochen später bekommt das Bundesamt dann genau dafür einen Dämpfer, darf nach Gerichtsbeschluss nicht mehr öffentlich über den „Prüffall AfD“ berichten.

Die Sätze klingen an diesem Montagmorgen wohl deshalb genau überlegt. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, sagt der Innenminister. Und er stellt immer wieder darauf ab, dass man im Verbund sprechen wolle. Diese Verständigung gebe es unter den Ämtern in den Bundesländern. Dass die erst erfolgte, als Maier und Kramer 2018 mit der öffentlichen Verkündung des Prüffalls vorgeprescht waren, erwähnt der Minister beiläufig.

Vorsichtig optimistisch zeigt sich dagegen sein Amtsleiter. Präsident Kramer sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten sechs Monaten zu einem Ergebnis kommen werden.“ Soll heißen: Im Verfassungsschutzverbund wird Klarheit herrschen darüber, was aus der Partei, die bei den Landtagswahlen im Osten starke Ergebnisse erzielt hat, mit Blick auf eine mögliche Einstufung als Beobachtungsobjekt wird. Gleichwohl beteuert der Präsident, dass die Prüfung ergebnisoffen stattfinde, Für und Wider abgewogen werden. Was genau ihn zu der Annahme bringt, dass in den nächsten sechs Monaten ein Ergebnis ins Haus stehen könnte, dazu sagt Kramers nichts, weil „wir hier keine Wasserstandsmeldungen rausgeben werden“.

Die wichtigsten Erkenntnisse im neuen Verfassungsschutzbericht für 2018 im Überblick:

Rechtsextremismus

Im vergangenen Jahr wurden 1228 rechtsextreme Straftaten gezählt – und damit 125 weniger als noch ein Jahr zuvor. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ging leicht zurück – von 78 im Jahr 2017 auf 67 im vergangenen Jahr. Allerdings kamen 2018 rund 68 Prozent aller politisch motivierten Straftaten von rechts. Auch stieg die Zahl der Rechtsextremen – von 835 auf 900. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren in diesem Jahr Forderungen laut geworden, das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk „Combat 18“ zu verbieten. Laut Verfassungsschutzpräsident Kramer wohnen einige Akteure von „Combat 18“ in Thüringen. Eine eigene Organisationsstruktur für Thüringen gebe es zwar bislang nicht. Man rechne aber mit einer Zunahme der Mitgliederzahl in Zukunft. Wie viele Mitglieder es in Thüringen im vergangenen Jahr gab, steht nicht in dem Bericht. Laut Verfassungsschutzbericht löste sich die Partei „Die Rechte“ in Thüringen im vergangenen Jahr auf. Einige Mitglieder wanderten zur rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg ab, wo demnach die Aktivitäten gesteigert wurden.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Die Zahl der „Reichsbürger“ und sogenannten Selbstverwalter ist in Thüringen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Während der Verfassungsschutz im Jahr 2017 noch von 650 von ihnen ausging, waren es im vergangenen Jahr rund 1000. Etwa 50 von ihnen wiesen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen daher auch ihre Repräsentanten und die geltende Rechtsordnung ab.

Linksextremismus

Die Straftaten von Linksextremen gingen im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr zurück. So wurden im Jahr 2017 noch 434 politisch links-motivierte Straftaten registriert, während es im vergangenen Jahr noch 310 waren. Im Bereich Gewaltkriminalität stieg die Zahl der Delikte von 25 auf 30 an. 17,2 Prozent aller politisch motivierten Straftaten kamen aus dem linksextremen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzt die Anhängerzahl der gewaltorientierten autonomen Szene in Thüringen auf etwa 130 Menschen. Innenminister Maier betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, dass die Demokratie von allen extremistischen Strömungen gefährdet werde – auch von Linksextremen.

Islamismus

In Thüringen könne beim Thema Islamismus keine Entwarnung geben, sagte der Innenminister. Zugleich betonte er, dass die überwiegende Zahl muslimischer Bürger sich an Recht und Gesetz halte und sich entschieden gegen jede Gewalt wende – auch von islamistischen Terroristen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Thüringen keine islamistischen Gruppierungen mit festen Organisationsstrukturen. Stattdessen seien lediglich lose Netzwerke oder Einzelpersonen aktiv. Der Verfassungsschutz geht dabei von rund 170 bis 180 Islamisten in Thüringen aus. Davon seien etwa 130 der Strömung des Salafismus zuzurechnen.

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