Kramer unterstellt zivilgesellschaftlichen Vereinen fehlende Rechtsstaatlichkeit

Erfurt  In einem aktuellen Interview diskreditiert der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen. Die „Mobile Beratung in Thüringen“ (Mobit) nennt die Äußerungen „einen Skandal“.

Stephan J. Kramer hatte im Interview die Arbeit der Vereine als intransparent bezeichnet. Archivfoto: Peter Michaelis

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Kramer sagte gegenüber Thüringen24 im Interview über die Vereine und wissenschaftlichen Institutionen: „Sie mögen in dem einen oder anderen Phänomenbereich vielleicht einen Wissensvorsprung haben, weil sie zum Teil auch mit ganz anderen Methoden und Mitteln diese Informationen generieren können. Würden wir dies tun, hätten wir einen Untersuchungsausschuss am Hals. Wir sind rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet. Das macht uns auch transparent. Wir haben parlamentarische Kontrollgremien, die Medien, die Gerichte, und haben haushaltsrechtliche Kontrolle. Das alles sind Dinge, die auf Vereine und Institute nicht zutreffen.“

Mobit unterstützt laut eigener Aussage seit mehr als 15 Jahren die Zivilgesellschaft in Thüringen beim Einsatz für ein demokratisches Miteinander, gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen. „Dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes - einer Institution, die jahrelang nicht nur völlig verfehlte Analysen zur extremen Rechten in Thüringen vorgelegt hat, sondern mit staatlichen Mitteln auch den Aufbau von Neonazi-Strukturen überhaupt ermöglicht hat - nun zivilgesellschaftlichen Vereine eine fehlende Rechtsstaatlichkeit unterstellt, ist empörend“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von Mobit e.V. Mobit nennt die Äußerungen „einen Skandal“.

Der Thüringer Verfassungsschutz falle durch die Aussagen seines aktuellen Präsidenten erneut in sein Agieren der 1990er-Jahre zurück, so Mobit. Zivilgesellschaftliches Engagement im Einsatz für eine demokratische Zivilgesellschaft werde kriminalisiert, „um das intransparente Agieren des Inlandsgeheimdienstes als Garant für Sicherheit zu betonen“, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins.

„Falls der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und seine Mitarbeiter Fragen zur Arbeit von Mobit haben, können sie gern unsere öffentlich zugängliche Chronik einsehen, die auch alle Quellen offen benennt. Diese ist auch Grundlage unserer Analyse zur extremen Rechten in Thüringen“, so Witt weiter.

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