Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin – Mohring: „starkes Signal an die Truppe“

Berlin  Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt ins Verteidigungsministerium, nachdem Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissions-Präsidentin gewählt wurde. Thüringens CDU-Chef Mohring begrüßt die Entscheidung.

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin.

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von der Leyens Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Sie soll schon am Mittwoch ernannt werden. Dieser Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer (56) wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren.

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Wechsel ins Verteidigungsministerium als starkes Signal begrüßt. „Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch“, sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Für die Union ist die Bundeswehr nun Chef(in)sache. Diese Wertschätzung ist ein starkes Signal an die Truppe.“ Kramp-Karrenbauer soll schon an diesem Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten.

Ursula von der Leyen erste Frau an EU-Spitze

Ursula von der Leyen wird erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin erhielt allerdings am Dienstagabend im Europaparlament nur eine unerwartet knappe Mehrheit.

Mit Blick auf das hauchdünne Ergebnis machten von der Leyens Kritiker bei den Grünen wie auch bei der AfD sofort geltend, sie sei nur mit Stimmen rechtsnationaler EU-Kritiker gewählt worden. Tatsächlich reklamierte die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS mit 24 Mandaten für sich die entscheidende Rolle bei der Abstimmung.

Von der Leyen spielte das knappe Wahlergebnis herunter. „In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit“, sagte sie nach ihrem Wahlerfolg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Die 60-Jährige bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus. Auch den Brexit muss sie bewältigen. Sie schloss eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien nicht aus, sofern es gute Gründe gibt. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

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