Kriminalität überschattet Wahlkampf in Thüringen

Erfurt  Mike Mohring macht eine rechtsextreme Mail mit Morddrohung öffentlich. Die Thüringer Polizei beschäftigen mehrere Straftaten gegen Spitzenpolitiker.

Eine Woche vor der Landtagswahl ist am frühen Samstagmorgen auf einem Hof in Reinsdorf (Kyffhäuserkreis) ein Lkw abgebrannt. Geladen hatte das gemietete Fahrzeug Tontechnik und Werbematerialen der Thüringer AfD.

Eine Woche vor der Landtagswahl ist am frühen Samstagmorgen auf einem Hof in Reinsdorf (Kyffhäuserkreis) ein Lkw abgebrannt. Geladen hatte das gemietete Fahrzeug Tontechnik und Werbematerialen der Thüringer AfD.

Foto: Ingolf Gläser

In der Nacht zum Samstag erreicht Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober, eine verstörende Mail. Er solle bis Sonntagmittag — also gestern 12 Uhr – seinen Wahlkampf einstellen. „Das haben Rechtsextreme gefordert“, erklärt er nach Ablauf dieser Frist in einer Videobotschaft.Andernfalls drohen sie, ihn „abzustechen“ wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder eine Autobombe zu zünden. Es wäre die zweite in diesem Wahlkampf bekannt gewordene Morddrohung gegen Mohring. Bereits im September soll eine solche Drohung erfolgt sein. Seither ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA).

Die gestern öffentlich gemachte neuerliche Bedrohung reiht sich in eine ganze Reihe von Hassbotschaften und Übergriffe ein, die im Thüringer Landtagswahlkampf bisher bekannt wurden. Vor dem Hintergrund des Mordes am früheren Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, Anfang Juni, und des Terroranschlags auf die Synagoge in Halle, vor anderthalb Wochen, erhalten solche Mails inzwischen aber ein ganz anderes Gewicht.

Lastwagen der AfD abgebrannt

Der CDU-Politiker nutzt die erneute Bedrohung und wendet sich gegen Hass, Gewalt, Morddrohungen: „Wir müssen zusammenstehen in Thüringen, dürfen keinen Platz lassen, für die, die Angst machen.“ Die Zuversicht müsse gewinnen, so Mike Mohring. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.

Bereits Samstagmorgen wurde ein Feuer auf einem Gehöft in Reinsdorf im Kyffhäuserkreis bekannt. Ein Lkw der AfD, der dort abgestellt war, ist komplett ausgebrannt.Kriminalpolizei samt Staatsschutz der Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen ermitteln. Mit Stand Sonntag halten die Experten einen technischen Defekt für eher unwahrscheinlich. Letzte Klarheit sollen am Montag weitere Untersuchungen bringen, sagte eine Sprecherin der LPI am Sonntag dieser Zeitung.

Ein politisches Motiv könne laut Polizei nicht ausgeschlossen werden. Am Montag soll auch entschieden werden, ob der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt das Verfahren übernimmt.

Die AfD hatte bereits am Samstag, kurz nach Bekanntwerden des Feuers, von einem Anschlag und von Terror gesprochen. Der Brand habe einen neuen, angemieteten Lkw vernichtet, sagte Torben Braga, Sprecher der Landes-AfD. Nach seinen Angaben soll auch Tontechnik für 40.000 Euro sowie Wahlkampfmaterialien der Partei mit verbrannt sein. Die AfD spricht von einem Schaden im sechsstelligen Bereich. Die Polizei gibt rund 80.000 Euro an.

Bereits am Freitag Razzia nach Drohung

Laut AfD soll es bei den Ermittlungen inzwischen eine vielversprechende Spur geben.

Das habe mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, erklärte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl am Samstag. Diejenigen, die den Lkw in Brand setzten, nehmen eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Auch AfD-Landeschef Björn Höcke zweifelt nicht an einem politischen Anschlag.

Eine Woche vor der Landtagswahl sind Landespolizei und LKA in Thüringen gleich mit mehreren Ermittlungen gefordert. So hatte der LKA-Staatsschutz in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften in Gera und Mühlhausen am Freitag Durchsuchungen in Pößneck (Saale-Holzland-Kreis) und Bleicherode (Kreis Nordhausen) durchgeführt.

In Ostthüringen wird nach LKA-Angaben wegen des Verdachts des illegalen Schusswaffenbesitzes ermittelt. Die Beamten sollen einen Tag vor einem Wahlkampfauftritt von Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei einem 41-jährigen Mann Beweismittel sichergestellt haben, die noch geprüft werden müssten, heißt es.

In Bleicherode steht ein 27-Jähriger wegen einer Morddrohung in den sozialen Medien gegen Grünenchef Robert Habeck unter Verdacht. Beide Verfahren sind vergangenen Freitag nach den Durchsuchungen vom LKA bekannt gemacht worden.

Am zeitigen Samstagvormittag soll sich laut Polizei zudem ein Überfall von gut einem Dutzend Vermummter auf eine Kneipe in Eisenach zugetragen haben. Dabei seien sechs Personen leicht verletzt worden. Die Polizei in Eisenach sucht wie auch die Polizei in Nordhausen nach Zeugen oder Menschen die Hinweise geben können. Die Kneipe in Eisenach gilt auch als Treffpunkt der rechten Szene.

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