Kritik an "Ramelow & Co" - SPD: Das ist wie Staatsfernsehen

Erfurt. Das neue Sendeformat von Salve TV mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) macht den Koalitionspartner fassungslos. Medienexperte Röper nennt es "Abschied vom Journalismus".

Das neue Sendeformat von Salve TV mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) macht den Koalitionspartner fassungslos. Foto: Martin Debes

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Deutschlands erster linker Regierungschef, Bodo Ramelow, darf beim Regionalsender Salve TV regelmäßig in die Fernsehkamera zum Wahlvolk sprechen, ohne dass Journalisten ihn mit unbequemen Zwischenfragen stören. Damit ist dem Thüringer Ministerpräsidenten in Windeseile gelungen, wovon Politiker nachts träumen.

"Ramelow & Co." heißt das Sendeformat, das gestern startete. "Alle 14 Tage wird Ministerpräsident Bodo Ramelow gebeten, die jeweiligen Ereignisse eigenständig vor der Kamera zusammenzufassen und zu reflektieren. Dabei spricht er direkt in die Kamera", heißt es im Salve-Kurzkonzept.

"Das ist wie Staatsfernsehen, das geht so nicht", wundert sich der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme, zugleich Versammlungsvorstand der Thüringer Landesmedienanstalt. Wenn Ramelow ungestört zu den Thüringern sprechen wolle, "kann er sich auch gleich selbstständig machen mit einem eigenen Medienunternehmen".

Mit Kopfschütteln reagieren auch die Koalitionspartner der Linken in Thüringen. "Ich schlage Herrn Ramelow vor, er möge davon Abstand nehmen", äußerte sich der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde.

Seine Kollegin von den Grünen, Madeleine Henfling, erklärt als Mitglied der Landesmedienanstalt: "Das ist nicht gut. Das widerspricht der Neutralität, die auch ein solcher Fernsehsender haben muss."

Der medienpolitische Sprecher der Linken, André Blechschmidt, hat auf eine angefragte Stellungnahme verzichtet. In Ramelows Staatskanzlei hieß es gestern, es gebe kein Abrücken von dem mit Salve TV verabredeten Konzept.

Horst Röper (Dortmund), einer der führenden Medienwissenschaftler Deutschlands, bilanzierte: "Ich habe noch nie gehört, dass ein Ministerpräsident sich selbst kommentieren darf. Das ist unglaublich, das ist entsetzlich. Hier verabschieden wir uns vom Journalismus." Was jetzt in Thüringen geschehe, sei so absurd, dass es vermutlich nicht einmal als Verstoß gegen den Pressekodex geahndet werden könne, so Röper. "Das ist wohl gar nicht geregelt. Dass es so etwas geben könnte, hat vermutlich niemand geahnt."

Für die Thüringer Landesmedienanstalt könnte dies ein Problem werden. "Es gibt noch keinen Grund, das Thema Salve TV für die Versammlung am Dienstag auf die Tagesordnung zu setzen", teilte Vizedirektorin Kirsten Kramer mit. Allerdings werde man "Ramelow & Co." kritisch inspizieren

Das tut die Opposition ohnehin. "Wenn der Ministerpräsident Werbung für sich braucht, dann soll er dafür die Staatskanzlei oder die Linkspartei bezahlen lassen", kritisierte CDU-Chef Mike Mohring. Marion Walsmann, medienpolitische Sprecherin der Union, berichtete von etlichen kritischen Nachfragen zu Ramelow-TV während ihrer Bürgersprechstunde.

Salve-TV-Hauptgesellschafter Klaus-Dieter Böhm verteidigte indes das ungewöhnliche Sendeformat. Das "Video-Tagebuch" sei ein Versuch, "Politik transparent zu machen". Außerdem sei Ramelows Wahl eine Weltnachricht gewesen, über die sogar die New York Times berichtet habe.

Der Mann hinter Salve TV kennt Bodo Ramelow seit etlichen Jahren:

Der Thüringer Regionalsender Salve TV gehört mehrheitlich dem Geschäftsmann Klaus-Dieter Böhm. Der 63-jährige gebürtige Merseburger ist zugleich Geschäftsführer des Klinikzentrums Bad Sulza sowie mehrerer Hotels und Thermen in Thüringen und anderen Ländern.

Böhm, der auch Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Lokal TV ist, strebt an, die Tätigkeit lokaler Fernsehanstalten zu bündeln, um auf diese Weise ein Millionenpublikum zu erreichen.

Klaus-Dieter Böhm und Bodo Ramelow kennen sich, so Böhm, seit mehreren Jahren.

Leitartikel: Hohe Botschaft

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