Künftig nur noch sechs Rettungsleitstellen in Thüringen

Erfurt.  Die Vereinbarung von Land und Kommunen ist unterschriftsreif. Sechs Zweckverbände sollen für den Aufbau hochmoderner Rettungsleitstellen gebildet werden. Drei Landkreise machen jedoch nicht mit.

Am 6. Juli sollen mehrere Unterschriften die künftige Struktur der Rettungsleitstellen im Freistaat besiegeln (Symbolbild).

Am 6. Juli sollen mehrere Unterschriften die künftige Struktur der Rettungsleitstellen im Freistaat besiegeln (Symbolbild).

Foto: Martin Gerlach / OTZ

Am 6. Juli sollen mehrere Unterschriften die künftige Struktur der Rettungsleitstellen im Freistaat besiegeln. Sechs Zweckverbände, gebildet aus Landkreisen und kreisfreien Städten, werden die vom Innenministerium angeregte „Verwaltungsvereinbarung Leitstellen“ unterzeichnen und sich damit Fördergelder von bis zu 70 Prozent für den Aufbau hochmoderner digitaler Rettungsleitstellen sichern.

Der Unstrut-Hainich-Kreis, das Eichsfeld sowie das Weimarer Land bleiben außen vor. Sie beteiligen sich laut Innenministerium nicht an der Zusammenlegung – und verzichten damit auf die Landesmittel. Denn Punkt 4 der Förderrichtlinie besagt klar, dass Voraussetzung der Förderzusage des Landes die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ist. Diese drei Kreise müssen ihre eigenen Rettungsleitstellen und deren Modernisierung selber stemmen.

Mit den Unterschriften endet eine seit zwei Jahren geführte Debatte. Das Innenministerium hatte den Kreisen im Juni 2018 ein Gutachten vorgestellt, wonach vier große Leitstellen statt der bisher 13 sinnvoll und effektiv wären.

Der Aufschrei unter Landräten und Oberbürgermeistern war groß. Sie sahen die kommunale Selbstverwaltung durch ein mögliches Diktat der Landesregierung in Gefahr.

Zwei Jahre Überzeugungsarbeit haben nun offenbar dazu geführt, dass sich das Gros der Landkreise und kreisfreien Städte zu sechs Zweckverbänden zusammengeschlossen haben, die künftig sechs Rettungsleitstellen aufbauen und betreiben wollen.

Der Stand der Entwicklung ist in den Regionen recht unterschiedlich. In der vergangenen Wochen, beispielsweise haben der Kreis Gotha, der Ilm-Kreis und der Wartburgkreis gemeinsam mit der noch kreisfreien Stadt Eisenach ihre Unterschriften unter die Gründung des Zweckverbandes gesetzt. Wo die künftige Leitstelle entstehen soll, wird noch diskutiert. Der Zeitplan zur Realisierung des Projekts ist auf mehrere Jahre angelegt.

Ostthüringer Regionen drängenauf Freigabe der Fördermittel

Ganz anders in Ostthüringen: Der Saale-Orla-Kreis wird ab 1. Juli von der Rettungsleitstelle in Gera betreut. Diese Leitstelle übernimmt künftig zudem Aufgaben einer Lehrleitstelle. Schon jetzt werden von Gera aus auch die Einsätze in den Kreisen Greiz und Altenburg geführt. Mit Beginn des kommenden Jahres übernimmt die Rettungsleitstelle Jena die Betreuung des Kreises Saalfeld-Rudolstadt. Für den Saale-Holzland-Kreis ist Jena bereits zuständig.

Die Regionen in Ostthüringen drängen auf eine schnelle Umsetzung der Förderzusagen des Landes, um ihre bereits weit fortgeschrittenen Projekte abschließen zu können.

Weitere Zweckverbände bilden die Kreise Nordhausen und Kyffhäuser sowie die kreisfreien Städte Erfurt und Weimar mit dem Kreis Sömmerda. In Südthüringen haben sich die Stadt Suhl mit den Kreisen Hildburghausen und Sonneberg sowie Schmalkalden-Meiningen zusammengeschlossen.

Laut Thüringer Innenministerium gilt die Förderrichtlinie zum Aufbau der künftigen Leitstellen zunächst vier Jahre. Die Möglichkeit einer Verlängerung um weitere vier Jahre sei vorgesehen. Aber: Die Auszahlung von Fördergeldern „ist immer an die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel geknüpft“, heißt es einschränkend.

Im noch zu beschließenden Landeshaushalt 2021 sowie in der mittelfristigen Haushaltsplanung sei die Auszahlung der Fördergelder berücksichtigt worden.