Landeskriminalamt weist Verdacht der Aktenvernichtung zurück

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll im Vorjahr in den ersten Wochen nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" Akten aussortiert und vernichtet haben. Dieser Verdacht steht seit der Vorwoche im Raum. Ein Zeuge hatte darüber dem NSU-Untersuchungsausschuss in nächtlicher Sitzung berichtet.

Dorothea Marx und Eva Högl (rechts) forderten, den Vorwurf des Aktenschredderns in Thüringen aufzuklären. Die SPD-Politikerinnen sind Mitglieder in den NSU-Untersuchungsausschüssen im Landtag beziehungsweise im Bundestag. Foto: Kai Mudra

Dorothea Marx und Eva Högl (rechts) forderten, den Vorwurf des Aktenschredderns in Thüringen aufzuklären. Die SPD-Politikerinnen sind Mitglieder in den NSU-Untersuchungsausschüssen im Landtag beziehungsweise im Bundestag. Foto: Kai Mudra

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Erfurt. Der Kriminalbeamte mutmaßte, dass etwa 20 Kartons mit Dokumenten in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben für eine Schredder-Aktion aussortiert wurden. Nach eigenen Angaben war er selbst aber nicht anwesend. Dafür nannte er mehrere Namen von weiteren LKA-Beamten, die am Sortieren der Akten beteiligt gewesen sein sollen.

Die Namen waren für die Ausschussmitglieder keine Unbekannten. So hatte einer der Genannten bereits selbst als Zeuge vor dem Gremium unter anderem Angaben zu den Ermittlungen der Soko Rechtsextremismus in den 90er-Jahren in Thüringen gemacht.

Die Schilderung über eine mögliche Aktenvernichtung elektrisierte auch das Thüringer Innenministerium, galt doch bisher die Aussage, dass in Thüringen nach Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle keine Dokumente beseitigt wurden, welche den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder Ermittlungen gegen Rechtsextremisten betreffen.

Die Stabstelle Innenrevision im Innenministerium leitete noch in der Vorwoche eine Prüfung der Vorwürfe ein. Nach TA-Informationen mussten alle an der damaligen Aktion beteiligten Beamten eine "dienstliche Erklärungen" darüber abgeben, was sie gemacht hatten.

Gestern sagte eine LKA-Sprecherin unserer Zeitung, dass der Vorwurf, Akten seien zur Vernichtung aussortiert worden, nicht den Tatsachen entspreche. Vielmehr seien Anfang und Mitte November des Vorjahres Ermittlungsakten zu den Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesichtet worden, um diese für das Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt sowie für die parlamentarischen Ausschüsse bereitzustellen.

Die Aktenvernichtung selbst, auf die sich der Zeuge beziehe, soll am 5. und 6. März dieses Jahres erfolgt sein. Das sei ein regulärer Termin für eine fristgemäße Löschung von Alt-Akten ohne Bezug zum Rechtsextremismus gewesen, beteuerte die Sprecherin des LKA.

NSU-Ausschuss soll einen Bericht erhalten

Sie machte zudem deutlich, dass seit Bekanntwerden der NSU-Terrorgruppe in Thüringen sichergestellt sei, dass keine Akten beseitigt werden, die die Arbeit des Generalbundesanwalts, der Schäfer-Gruppe sowie der Untersuchungsausschüsse im Land und im Bund betreffen.

Das Innenministerium verwies darauf, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss bis zur nächsten Sitzung am Freitag ein entsprechender Bericht vorgelegt werde.

Deutliche Kritik daran, dass bei mehreren Sicherheitsbehörden beim Bund und in den Ländern seit Bekanntwerden der NSU-Verbrechen Akten geschreddert wurden, übte gestern die Obfrau der SPD im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Eva Högl.

Die Bundestagsabgeordnete, aber auch die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, Dorothea Marx (SPD), deuteten in Erfurt an, dass es auch in Thüringen den Verdacht einer möglichen Aktenvernichtung gebe.

Sie nannten aber keine Details. Eva Högl machte deutlich, dass sie bei den bekannt gewordenen Fällen kaum an Fahrlässigkeit oder das Versagen einzelner Mitarbeiter glaube. Die SPD-Frau lobte Thüringen dafür, dass der Innenminister dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Hunderte ungeschwärzter Akten übergeben habe.

Bessere Kontrolle der V-Leute gefordert

Nachdem der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer diese Dokumente gesichtet habe, werde sich der Bundestagsausschuss ab Dezember mit den Ereignissen in Thüringen beschäftigen, kündigte sie an.

Die SPD-Obfrau hofft, dass kommenden September das Untersuchungsgremium seinen Abschlussbericht dem neuen Bundestag vorlegen könne.

Aus Sicht beider SPD-Frauen haben die Untersuchungen aber bereits ergeben, dass die Behörden weitgehend bei den Ermittlungen und der Fahndung nach dem Terrortrio versagten und rechtsextreme Strukturen nicht im Blick hatten.

Eva Högl kündigte an, dass nach der nächsten Bundestagswahl die Sicherheitsarchitektur deutlich verändert werden müsse. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die bessere Kontrolle aller V-Leute, die für die Verfassungsschutzämter arbeiten.