Landkreis stützt den heimischen Tourismus

Gotha  Betrauungsvertrag mit dem Regionalverbund Thüringer Wald neu gefasst. Höherer Zuschuss für den heimischen Verband

Das Rennsteighaus an der Neuen Ausspanne ist mit Zuschüssen des Regionalverbundes Thüringer Wald entstanden. Der Landkreis Gotha will den Verbund auch künftig unterstützen.

Das Rennsteighaus an der Neuen Ausspanne ist mit Zuschüssen des Regionalverbundes Thüringer Wald entstanden. Der Landkreis Gotha will den Verbund auch künftig unterstützen.

Foto: Undine Rausch

Einmal mehr strahlt das EU-Recht bis auf die lokale Ebene aus. Deshalb hat der Kreistag den Betrauungsvertrag mit dem Regionalverbund Thüringer Wald neu geregelt. Es besteht eine rechtliche Unsicherheit, die auf dem komplizierte EU-Recht beruht, sagte Kreisbeigeordneter Helmut Marx (SPD). Danach werden Beihilfen grundsätzlich als unzulässig eingestuft, weil sie wettbewerbsverzerrend seien, so die Argumentation der Brüsseler. In bestimmten „engen Grenzen“, so Marx, könnten Beihilfen jedoch gezahlt werden. Mitgliedsbeiträge könnten auch als Beihilfen gelten.

Der Landkreis Gotha ist 2011 dem Regionalverbund beigetreten und leistet jährlich 55 000 Euro Mitgliedsbeitrag. Der Regionalverbund sorgt unter anderem für infrastrukturelle Verbesserungen der Tourismusregion Thüringer Wald, wovon im Landkreis Gotha zum Beispiel Tambach-Dietharz mit dem Bau des Rennsteighauses an der Neue Ausspanne oder Friedrichroda profitierten.

Mithilfe der Betrauung soll erreicht werden, dass eine nach EU-Recht unbedenkliche Mittelbereitstellung für den Regionalverbund gewährleistet wird. Den Betrauungsakt wollen ebenfalls alle weiteren beteiligten Landkreise und Kommunen des Regionalverbundes Thüringen beschließen oder haben es bereits getan, berichtete der Kreisbeigeordnete. Der Freistaat Thüringen habe seinerseits auf dem Weg einer Betrauung seine Zuwendungen an den Regionalverbund beihilferechtlich abgesichert.

Gleichzeitig hat der Kreistag den Zuschuss für den heimischen Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land um 13 500 Euro auf dann 100 000 erhöht. Der Verband leiste für den Landkreis Gotha eine hervorragende Arbeit, zugleich sei der Betrag über viele Jahre nicht erhöht worden. Es sei an Zeit, den Zuschuss den heutigen Ausgaben anzupassen, begründete Stefan Schambach, Fraktionsvorsitzender SPD/Bündnisgrüne den Antrag. Unter anderem wirbt der Verband auf Messen und mit Broschüren für den Tourismus im Landkreis Gotha.