Landrat droht FDP-Mann Dreiling mit Klage

Unstrut-Hainich-Kreis. Steffen Dreiling wirft Landrat Harald Zanker vor, vor seinem Prozess nur die halbe Wahrheit zu sagen. Dieser gibt den Vorwurf zurück.

FDP-Kreistagsmitglied Steffen Dreiling (links), hier beim Wahlkampf in Mühlhausen, wirft Landrat Harald Zanker vor, vor seinem Prozess nur die halbe Wahrheit zu sagen. Foto: Daniel Volkmann

FDP-Kreistagsmitglied Steffen Dreiling (links), hier beim Wahlkampf in Mühlhausen, wirft Landrat Harald Zanker vor, vor seinem Prozess nur die halbe Wahrheit zu sagen. Foto: Daniel Volkmann

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Der Kreistagsabgeordnete Steffen Dreiling (FDP) ärgert sich über die Äußerung von Landrat Harald Zanker (SPD), dass auch andere Politiker Wahlwerbung betrieben hätten. Dreiling teilte in einer offiziellen Mitteilung am Montag mit: "Leider nimmt es Harald Zanker bei seiner Erklärung zur bevorstehenden Berufungsverhandlung über meine Wahlanfechtungsklage mit der Wahrheit nicht allzu genau. Wenn er behauptet, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentin und der Bad Langensalzaer Bürgermeister hätten ihren Namen genutzt, ‘um Wahlwerbung zu machen‘, ist das selbstverständlich richtig." Doch darum gehe es in dem Verfahren überhaupt nicht.

Das Verwaltungsgericht habe in erster Instanz vielmehr mit seinem Urteil beanstandet, dass Bürgermeister und Mitarbeiter des Landratsamtes mit ihren Amtsbezeichnungen in Zeitungsannoncen aufriefen, ihn zu wählen. Genau das sei eben nicht rechtens, erklärte der FDP-Mann. "Das Amt, das zur Neutralität verpflichtet, schon gar nicht das von dienstlich unterstellten Personen, darf nicht genutzt werden, um quasi von Amts wegen zu einer bestimmten Wahlentscheidung aufzurufen. Das sind die allgemein gültigen Spielregeln in Demokratie und Rechtsstaat", sagte Steffen Dreiling.

Landrat Harald Zanker (SPD) befindet sich derzeit im Urlaub. Als er aber die jüngsten Vorwürfe von Dreiling hört, fährt er aus der Haut: "Wenn er das nicht lässt, dann werde ich ihn verklagen. Es ist im Gerichtsurteil deutlich festgestellt worden, dass ich weder meinen Dienstwagen, noch meine Mitarbeiter für die Landratswahl 2012 eingesetzt habe", sagte Zanker. Es habe einen gemeinsamen Wahlkampftag gegeben, aber das sei ein Feiertag gewesen. Die Mitarbeiter seien in ihrer Freizeit vor Ort gewesen, erklärte er.

Ihm tue es leid, dass einige Bürgermeister mit auf seiner Wahlwerbung zu sehen waren. Doch der damalige CDU-Spitzenkandidat, Jürgen Ziegenfuß, müsse sich seinen eigenen Wahlkampf anschauen. Die Bundeskanzlerin habe auf Flyern für ihn Werbung gemacht, so der Landrat. Er plädierte aus seiner Emotion heraus für einen Politikwechsel in Thüringen. Zanker war im April 2012 mit 51 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Der 50-Jährige setzte sich gegen CDU-Kandidat Jürgen Ziegenfuß durch, der auf 41,7 Prozent kam.

FDP-Mann Dreiling hatte Klage eingereicht. Dieser war vor dem Verwaltungsgericht in Weimar stattgegeben worden. Zanker war in Berufung gegangen. Sollte das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigen, wäre die Landratswahl von 2012 ungültig. Am 27. November beginnt der nächste Verhandlungstag in Weimar.

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