Landtags-Fraktionen lassen NPD nicht rein

Erfurt. Die rechtsextreme NPD wollte provozieren und sich die aktuelle Debatte im Thüringer Landtag auf der Besuchertribüne anschauen. Daraus wurde aber nichts. In seltener Einigkeit versperrten alle Fraktionen den ungebetenen Gästen den Weg.

Mit Mülltonnen haben Abgeordnete aller Fraktionen gegen einen NPD-Aufmarsch vor dem Thüringer Landtag demonstriert. Foto: Sascha Fromm

Mit Mülltonnen haben Abgeordnete aller Fraktionen gegen einen NPD-Aufmarsch vor dem Thüringer Landtag demonstriert. Foto: Sascha Fromm

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Mitglieder aller Landtagsfraktionen haben am Donnerstag lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt demonstriert. Dabei verhinderten die Abgeordneten, Initiativen gegen Rechts und Landtagsmitarbeiter den geplanten Besuch der NPD auf der Gästetribüne im Plenarsaal. Die etwa ein Dutzend Mitglieder - unter ihnen auch Landeschef Patrick Wieschke und der Neonazi Thorsten Heise - mussten ihren Versuch abbrechen.

Bei der Kundgebung kam es mehrfach zu Wortgefechten zwischen den NPD-Mitgliedern und Parlamentariern. Mehrere hielten Schilder mit der Aufschrift "Deine Stimme gegen Nazis" hoch. Zwischen dem Eingang zum Landtag und den Neonazis waren Mülltonnen aufgestellt. Um die NPD-Reden zu übertönen, wurden die Deckel rhythmisch auf- und zugeschlagen.

Wieschke hatte die Aktion zuvor als Wahlkampfauftakt bezeichnet. Als die NPD-Mitglieder dann in das Landtagsgebäude wollten, stellten sich die Gegendemonstranten in den Weg und blockierten den Eingang.

Eine "Bannmeile", in der Versammlungen verboten sind, gibt es in Erfurt nicht. Sie war 2010 abgeschafft worden. In einer Erklärung verurteilten die Fraktionen "die menschenverachtende Ideologie" der NPD. Deren strategisches Ziel sei die Abschaffung der Demokratie.

Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert (Linke) betonte, dass die Mülltonnen aufgestellt worden seien, um braunes Gedankengut zu entsorgen. Thüringen sei ein weltoffenes und tolerantes Land. "Das lassen wir uns nicht von der NPD und anderen Rechtsextremen zerstören." Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, für rechtsextreme Einstellungen und Intoleranz sei kein Platz.

Ebenfalls am Donnerstag scheiterte die NPD mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schwesig hatte der "Thüringischen Landeszeitung" mit Blick auf die Landtagswahl Mitte September gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Die Partei sah sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die NPD hatte 2013 laut Verfassungsschutzbericht 310 Mitglieder in Thüringen. In Umfragen landete sie regelmäßig bei rund zwei Prozent der Stimmen und würde den Einzug in den Landtag damit klar verfehlen.

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