Landtagswahl 2019: Der Kampf in Thüringen beginnt

Erfurt  Was die Wahl-Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg für die Thüringer Landesparteien bedeuten – und wie sie ihre Strategie darauf ausrichten.

Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD, von links)

Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD, von links)

Foto: dpa

Die Menschen in Sachsen und Brandenburg haben gewählt – und den Parteien in Thüringen einiges zum Nachdenken mitgegeben. Schließlich wird hier der Landtag in knapp acht Wochen gewählt, die Kampagnenstrategie lässt sich noch anpassen.

Doch es ist, wie so oft dieser Tage, alles nicht so einfach. Die CDU fühlt sich zum Beispiel nach dem relativen Erfolg des parteibefreundeten Ministerpräsidenten in Sachsen in ihrem Vorhaben gestärkt, die Staatskanzlei in Erfurt zurückzuerlangen. Bei näherem Hinsehen ist es aber eher anders.

Was also ist die Ausgangsbasis der Thüringer Parteien für die Landtagswahl am 27. Oktober – und wie hat sie sich verändert? Hier der Versuch, erste, vorsichtige Antworten zu geben.

Die CDU

„Das Wahlergebnis aus Sachsen“, teilte Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring am Sonntagabend mit, „ist Rückenwind für die CDU in Thüringen und zeigt, dass wir mit unserer Aufstellung für den Landtagswahlkampf absolut richtig liegen.“ Zum Absturz der Brandenburger Union wiederholte er nur seinen oft erprobten Satz, dass der Rot-Rot-Grün bekomme, der AfD wähle.

Dabei muss gerade das Schicksal der CDU in Brandenburg eher eine Warnung für die Thüringer Partei sein. Während der Amtsbonus von Ministerpräsident Michael Kretschmer die Union in Sachsen nach oben zog, wurde sie in Brandenburg als Oppositionspartei der Mitte zwischen dem linken Lager von SPD, Linken und Grünen und einer besonders rechts auftretenden AfD förmlich zerrieben. Genau das droht nun auch Mohring und seiner CDU am 27. Oktober in Thüringen.

Die Linke

Ebenso komplex ist die Lage bei der Thüringer Linken. Während Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch die Ergebnisse in beiden Ländern nüchtern ein „Desaster“ nennt, ist die Botschaft aus Dresden und Potsdam für die hiesige Landespartei strategisch gar nicht mal so schlecht. Beide Wahlen zeigten, dass im Abwehrkampf gegen die AfD die Parteien gestärkt wurden, die den Ministerpräsidenten stellen. Nur deshalb konnte die SPD, die in Sachsen als Juniorpartner der CDU auf knapp 8 Prozent abschmierte, in Brandenburg, wo der Regierungschef ein Sozialdemokrat ist, auf immerhin gut 26 Prozent kommen.

Genau das hat in Thüringen jetzt die Linke – die in Umfragen auch mit 26 Prozent auf Platz 1 steht – mit ihrem Ministerpräsidenten vor. Der Wahlkampf wird aus Bodo Ramelow bestehen und sonst nicht viel. „Die Linke darf sich besonders gestärkt durch die Wahl am Sonntag fühlen“, sagt auch Hermann Binkert, der Chef des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa. Ein amtierender Ministerpräsident könne in ­unsicheren Zeiten Stabilität und Kontinuität anbieten, „nach dem Motto, ich oder das Chaos.“

Ramelow optimistisch für Thüringen-Wahl

Die SPD

Der Absturz der SPD in Sachsen ist desaströs. Doch der Blick nach Brandenburg lässt zumindest Platz für Hoffnung. Schließlich bleiben die Sozialdemokraten dort – wenn auch nur knapp vor der AfD – weiter stärkste Kraft und werden wohl mit Dietmar Woidke weiter den Ministerpräsidenten stellen.

Auch in Thüringen zeigt der Trend fast kontinuierlich nach unten. Von den knapp 30 Prozent im Jahr 1994 ist die SPD mit Landeschef Wolfgang Tiefensee meilenweit entfernt. Nach der jüngsten Umfrage droht ihr in Thüringen ebenfalls die Einstelligkeit. Dass vom Vorsitzenden ausgegebene Durchhalteparolen à la „Wer eine starke Wirtschaft, solide Finanzen und mehr Sicherheit will, sollte wieder SPD wählen“, helfen, das Dauertief zu überwinden, ist mehr als fraglich. Pluspunkt: Tiefensee ist nach Ramelow der beliebteste Landespolitiker. Das dürfte helfen. Und: Der Wettbewerb um den Bundesvorsitz scheint inzwischen doch das Interesse an der Partei zu stärken.

Die Grünen

Auf der einen Seite sind die Grünen – neben der AfD – formal die Gewinner der Wahlen. In Brandenburg zweistellig, in Sachsen um ein Drittel zugelegt, dazu erstmals Direktmandate in Ostdeutschland: Das ist tatsächlich ein historischer Erfolg. Allerdings erschien gefühlt mehr möglich, die Umfragen sahen die Grünen deutlich höher. Aus Sicht der Wahlforscher bedeutet dies vor allem eines: Der Zweikampf der größten Regierungspartei und der AfD ging auf Kosten aller anderen Parteien – auch wenn sie wie die Grünen durch einen starken Bundestrend profitieren.

Genau das kann jetzt auch der Thüringer Partei passieren. Der Unterschied zu Brandenburg und Sachsen aber ist: Hier regieren die Grünen mit und haben sich für den Fall, dass es wieder für eine Mehrheit reicht, auf eine Fortsetzung der Koalition mit Linken und SPD festgelegt. Das könnte linksorientierte Wähler der Grünen ermutigen, aber auch bürgerliche Wähler abschrecken. Kurzum: Am Ende sollten sich die Grünen lieber nicht zu sehr auf die Umfragen verlassen, die sie derzeit in Thüringen bei 11 Prozent stehen.

Die AfD

Die Rechtspopulisten sind die Gewinner der Wahlen in Sachsen und Brandenburg. In beiden Ländern sind sie zur zweitstärksten Kraft avanciert, haben CDU, SPD, Grüne und Linke hinter sich gelassen. Das lässt die Thüringer AfD hoffen, bei der Landtagswahl Ende Oktober reüssieren zu können. Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sieht seine Partei als „neue Volkspartei des Ostens“, zumal beide Landesparteien seinem „Flügel“ nahe stehen.

Allerdings: Vielen Wählern ist Höcke offenbar zu stark ins rechtsextreme Lager abgedriftet, seine Beliebtheitswerte liegen jedenfalls deutlich unter den Umfrageresultaten seiner Landespartei von zuletzt bis zu 24 Prozent. Davon könnte die Konkurrenz profitieren.

Gleichzeitig hat aber der Sonntag gezeigt, dass sich etwa die AfD-Anhänger in Brandenburg kaum daran störten, dass Parteichef Andreas Kalbitz einst mit Neonazis Ausflüge unternahm. Es wird interessant zu beobachten sein, welche Tonlage Höcke im Wahlkampf wählt.

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Die FDP

Wenn die FDP etwas Positives aus den beiden Landtagswahlen mitnehmen kann, dann dies: Die Partei hat zugelegt. Aber sowohl in Brandenburg (4,1 Prozent) als auch in Sachsen (4,5 Prozent) hat es nicht für den Sprung ins Parlament gereicht.

Die Thüringer Liberalen sind also gewarnt. Denn die Umfragen sehen die FDP hier, wie zuvor auch in den anderen beiden Ländern, bei fünf Prozent. Ein sicherer Einzug ins Parlament sieht anders aus.

Dies weiß auch Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Kemmerich. Allein der Wille, in den Landtag zurückkehren zu wollen, reicht nicht. Auch der Wunsch, sofort Regierungsverantwortung zu übernehmen, klingt in erster Linie mutig. Zumal: Mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Bildung hat die FDP kein Alleinstellungsmerkmal. Auch in Thüringen muss die Partei schauen, wie sie im Schaukampf zwischen Links und Rechts sichtbar bleibt.

Laut Insa-Chef Hermann Binkert sollte die FDP in Thüringen noch deutlicher darauf verweisen, dass es im Fall ihrer Rückkehr in den Landtag nicht wieder für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen dürfte. „Die Partei könnte daher auch über eine Erststimmen-Kampagne für die CDU nachdenken, um taktische Wähler anzusprechen, die ihr dann womöglich die Zweitstimme geben“, sagt Binkert.

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