Erfurt. Seit zweieinhalb Jahren arbeitet ein U-Ausschuss im Thüringer Landtag die Prüfungsaffäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf. Doch einen Abschlussbericht gibt es erst nach der Landtagswahl. Die CDU reagiert empört.

Der Abschlussbericht des Lauinger-Ausschusses wird erst am 8. November 2019 veröffentlicht – also knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Knut Korschewsky (Linke) am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung. Man werde vorher nicht damit fertig, sagte er. „Die Parlamentsverwaltung hat mir mitgeteilt, dass sie bestimmte Zeiten braucht, um den Bericht auszufertigen.“ Außerdem müssten bestimmte Fristen eingehalten werden, zum Beispiel für mögliche Sondervoten der Opposition.

Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Herbst 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet. Es soll das mögliche Fehlverhalten von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatskanzleichef Benjamin Hoff (beide Linke) im Zusammenhang mit einer Prüfungsbefreiung für Lauingers Sohn untersuchen.

CDU sieht Verzögerungstaktik

Der damalige Gymnasiast war von seiner Schule wegen eines Auslandsaufenthalts von der Besonderen Leistungsfeststellung am Ende der 10. Klasse freigestellt worden, obwohl sie laut Schulgesetz verpflichtend ist. Klaubert hielt auf Drängen Lauingers und in Absprache mit Hoff die rechtswidrige Ausnahmegenehmigung aufrecht. Sie setzte sich dabei über massive Bedenken der zuständigen Fachabteilung ihres Ministeriums hinweg. Die Opposition wirft deshalb den drei Ministern Amtsmissbrauch vor.

Die CDU übte am Donnerstag heftige Kritik an der Entscheidung des Ausschusses. Man habe auf der Sondersitzung am Donnerstag einen alternativen Zeitplan vorgelegt, der eine Beratung des Berichts am 27. September im Parlament ermöglicht hätte, sagte der Abgeordnete Volker Emde. Er ist der Obmann der Oppositionsfraktion im Untersuchungsgremium. Dieser Antrag habe jedoch keine Unterstützung der Mehrheit von Linke, SPD und Grünen gefunden, erklärte er. Seine Schlussfolgerung: „Rot-Rot-Grün versucht diesen Skandal mit allen nur denkbaren Tricks unter der Decke zu halten.“

Forensiker prüfen Papier

Korschewsky wies diese Behauptung zurück. „Das hat alles überhaupt nichts mit Verzögerung zu tun“, sagte er. Die Untersuchungsarbeit laufe ja noch. So würden in der nächsten Ausschusssitzung am 2. September nochmals Zeugen angehört, erklärte der Linke-Politiker. Wenn jemand die Ausschussarbeit verlangsame, dann sei dies die CDU: So habe sie erst in dieser Woche zusätzliche Beweisanträge gestellt.

Emde erklärte dazu, dass seine Fraktion die kriminaltechnische Untersuchung eines Dokuments beantragt habe, auf dem die exakte Formulierung der Ausnahmeregelung stand, die sich später im Zeugnis des Ministersohns wiederfand. Die Forensiker sollen klären, ob das Papier aus den Akten des Bildungsministeriums ursprünglich aus dem Justizministerium stammt. Dies würde den durch Zeugenaussagen genährten Verdacht bestätigen, dass Lauinger persönlich in die Entscheidung Klauberts involviert war.

Laut Emde hat nun aber der Ausschuss stattdessen mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen, sämtliche Mitarbeiter zu vernehmen, die in Thüringer Ministerien mit der Beschaffung von Papier beschäftig seien. Dies sei „bewusste Verschleppung“.