Leitartikel: Der Filz wird rot

Martin Debes über die Versorgungspolitik in Thüringen.

Martin Debes

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Foto: Andreas Wetzel

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Im Sommer 2009, die CDU regierte noch allein den kleinsten Freistaat Deutschlands, veröffentlichte die Linke im Landtag ein „Schwarzbuch“ der „CDU-Herrschaft in Thüringen“. Die Einleitung unter der Überschrift „Schwarzer Filz“ schrieb der damalige Fraktionsvorsitzende mit Namen Bodo Ramelow.

Im Buch sang er die schönsten Skandalhits der Union aus zwei Jahrzehnten und zog sogar den unfeinen Vergleich zur italienischen Mafia. Die CDU, schrieb er, habe ihre Regierungszeit systematisch für den Aufbau eigener Strukturen und „Fürstenprivilegien“ genutzt – und hatte damit völlig Recht.

Fünf Jahre später übernahmen Ramelow und seine Linke dann selbst die Herrschaft über Thüringen. Allerdings stand die Partei anfangs vor zwei Problemen. Erstens besetzten Beamte aus CDU- und CDU-SPD-Regierungszeiten die zentralen Verwaltungspositionen. Und zweitens verfügte die Linke nach ihrer Daueropposition kaum über erfahrenes Personal.

Und so kam die Regierungspartei nicht darum herum, die vorhandenen CDU-Beamten zu befördern, sie schmückte sich sogar damit. Seht her, lautete die Botschaft, wir sind anders, besser, moralischer.

Was für eine Heuchelei. Denn da, wo sich die Gelegenheit bietet, langt die Linke inzwischen genauso zu wie einst die Union oder, in einigem, größenbedingten Abstand, SPD und Grüne. Die wichtigsten Einstellungskriterien sind Parteizugehörigkeit, Bekanntschaft und die Nähe zum Machtzentrum.

Und so sprungbefördert die größte Regierungspartei mal eben subalterne Angestellte zu Staatssekretären oder versetzt eine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand mit allen Versorgungs-ansprüchen, um sie dann als Landesbeauftragte zu berufen.

Dass jetzt der künftige Regierungssprecher, der laut Gesetz ein politischer Beamter auf Abruf sein sollte, ohne die üblichen Laufbahnvoraussetzungen auf Lebenszeit in der höchsten Besoldungsgruppe abgesichert werden soll, fügt sich in dieses Muster ein.

Es ist ein Muster aus rotem Filz.

Geplante Verbeamtung des neuen Regierungssprechers: Eilbeförderung unter Freunden

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