Martin Debes über die Wahlprogramme von Linken und SPD.

Welche Partei ist das? Sie will kostenfreie Kindergärten, einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine bessere Polizeiausbildung, einen flächendeckender Nahverkehrsverbund, mehr sozialen Wohnungsbau . . .

Es ist die Thüringer Linke. All diese Forderungen und Versprechen stehen in dem Programm für die Landtagswahl, das sie am Wochenende in Gera beschloss.

Und es ist die Thüringer SPD. Exakt dieselben Forderungen Versprechen finden sich auch in dem Wahlprogramm, das sie vor einer Woche verabschiedete.

Der größte Unterschied ist quantitativ: Die Linke braucht 92 Seiten, um zu erklären, was sie so alles für ein „zukunftsfähiges Thüringen“ tun will. Die SPD schafft es auf 53 Seiten, ihre „Lust auf Zukunft“ zu demonstrieren.

Qualitative Differenzen sind nur an fachpolitischen Details, ausgewählten Begriffen oder ideologischen Nuancen erkennbar. Die Linke will zum Beispiel das Hartz-IV-System „überwinden“, während es die SPD nur „überflüssig machen“ möchte – wobei dies ein Bundesthema ist, bei dem kleinere Landesparteien wenig mitentscheiden können. Außerdem ist da natürlich noch der leidige Verfassungsschutz, den die Linke abschaffen will und die SPD nicht.

Zumindest programmatisch gilt: Nach vier Jahren gemeinsamer Regierung sind die Sozialdemokraten in Thüringen noch linker und die Linken noch sozialdemokratischer geworden.

Das mag schön für die nächsten Koalitionsgespräche sein, falls es denn wieder für Rot-Rot-Grün reicht. Im Wahlkampf, in dem es insbesondere auf Unterscheidbarkeit ankommt, dürfte aber diese, Pardon, Tendenz zur Einheitspartei eher schaden.

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