Martin Debes über den Kompromiss zum Haushalt.

In Thüringen gab es viele Fürsten, weshalb jetzt viele schöne Schlösser herumstehen, die wiederum viel Geld kosten. Auch deshalb wogt der Streit um die zugehörige Stiftung.

Überhaupt sind gerade die Finanzen knapp. Die Pandemie hat zu einer Rezession geführt und die Rezession zu sinkenden Einnahmen.

Und so warnte Sebastian Dette im Rudolstädter Schloss Ludwigsburg, wo der Thüringer Rechnungshof seinen Sitz hat, vor zu hohen Krediten. Man dürfe nicht wieder in die Schuldenfalle hineingeraten, sprach der Präsident der Behörde, als er am Dienstag seinen Jahresbericht vorstellte.

Parallel zu Dettes Rede tagte auf Schloss Ettersburg bei Weimar das Landeskabinett mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen und beschloss: 1,82 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Die fehlenden Einnahmen sind nur ein Grund für die Kredite. Der andere: Nach dem beschlossenen Hilfspaket mit 700 Millionen Euro an Landesgeldern will die Koalition ein Konjunkturprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro ausgeben.

Und: Das Kabinett will nicht sparen. Entgegen den ursprünglichen Planungen, die auf den Ausgaben von 2019 basierten, sollen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf dem Niveau des laufenden Jahres bewegen. Das Plus liegt mal eben bei 600 Millionen Euro.

Dies alles mag viel mit Notwendigkeiten zu tun haben, personellen, gesetzlichen und politischen. Aber es geht auch um Parteitaktik. Schon in den Haushalt für dieses Jahr wurden, weil er kurz vor der Landtagswahl beschlossen wurde, allerlei wohlfeile Versprechen und Programme gepackt. Dasselbe wird nun mit dem Nachtragsetat und dem Haushalt für 2021 passieren.

Damit hat die Corona-Krise belegt, was der Rechnungshof seit Jahren sagt: Die rot-rot-grüne Koalition, die bislang von einer Hochkonjunktur verwöhnt wurde, hat zu wenig für schlechte Zeiten vorgesorgt. Die Milliardentilgung, die Rekord-Rücklage sind fast schon Geschichte. Aber die Jahresausgaben, die um zwei Milliarden erhöht wurden: Sie bleiben.

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