Lemme fordert Mindestlohn

Sondershausen. Anlässlich der Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch Thüringer SPD-Politiker am heutigen Tag, erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD): Die Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen

Sondershausen. Anlässlich der Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch Thüringer SPD-Politiker am heutigen Tag, erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD):

"Die Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg weg vom Niedriglohnland Thüringen. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf, ist in Deutschland seit Jahren überfällig. Gerade für den Freistaat Thüringen, der im Deutschlandvergleich den größten Niedriglohnsektor hat, besteht da Handlungsbedarf."

Mit Niedriglöhnen, Lohndumping, befristeter und geringfügiger Beschäftigung sei Altersarmut vorprogrammiert. Gerade im Osten müssten die Löhne steigen, nur so könne man das Ausbluten ganzer Regionen verhindern und Altersarmut entgegenwirken, so Lemme. Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde die Würde der Arbeit geschützt und sichergestellt, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, So müsse Lohndumping nicht vom Steuerzahler subventioniert werden.

"Was bei der CDU alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, ist Etikettenschwindel und hat mit einem echten Mindestlohn nichts zu tun. Es bleibt abzuwarten, was vom jüngsten Vorschlag der Thüringer CDU – einer einheitlichen Lohnuntergrenze – übrig bleibt", so Lemme weiter.

Ende 2011 sei die Hoffnung bei den Menschen in Deutschland groß gewesen, als auch in der CDU/CSU-Fraktion von gesetzlichen Mindestlöhnen die Rede war. Die Debatte sei nach Lemmes Meinung zum Rohrkrepierer verkommen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenze eine Absage erteilt habe.

Ein flächendeckender Mindestlohn sei wichtig, um der noch immer vorhandenen Ost-West-Lohndifferenz nach über zwei Jahrzehnten deutscher Einheit eine Absage zu erteilen.