Lieberknecht will Schwule und Lesben steuerlich gleich behandeln

Die Thüringer Ministerpräsidentin im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Martin Debes über die Homo-Ehe, das NPD-Verbot und den Mindestlohn.

Christine Lieberknecht (CDU) spricht sich gegen eine feste Lohnuntergrenze aus. Foto: Sascha Fromm

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Frau Lieberknecht, die Union dreht nun auch beim Thema Homo-Ehe bei. Begrüßen Sie diese neuerliche Wende?

Wir drehen nicht bei oder wenden uns. Wir nehmen Sachverhalte zur Kenntnis, zum Beispiel Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die gehen eindeutig in die Richtung einer Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Die Gesellschaft verändert sich hier.

Das klingt so, als bedauerten Sie die Entwicklung?

Nein. Das Grundgesetz gilt. Dort steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dort steht aber auch, dass Ehe und Familie unter einem besonderen Schutz stehen. Beidem ist hier Rechnung zu tragen.

Wie lautet der Kompromiss?

Ob Erwachsene in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder in einer Ehe zusammenleben, ist für mich steuerrechtlich nicht mehr die Frage. Vielmehr sollte das Ehesplitting von einem Familiensplitting abgelöst werden. Auch hier hat sich die Gesellschaft verändert. Und Familie ist dort, wo Kinder sind.

Aber wenn Schwule und Lesben keine Kinder adoptieren dürfen, wären sie wieder benachteiligt.

Wir sollten beim Thema Adoptionen vorsichtig sein. Es geht um das Kindeswohl, und ein Kind braucht von seiner Veranlagung her einen Vater und eine Mutter.

Das Verfassungsgericht hat aber auch hier . . .

. . . nur so genannte Sukzessivadoptionen ermöglicht, das heißt für die wenigen Fälle, wenn ein Partner ein Kind in die Beziehung mit einbringt. Da macht die Freigabe der Adoption für den anderen Partner Sinn. Anders ist es, wenn zwei Homosexuelle fremde Kinder adoptieren. Falls hier das Verfassungsgericht zu einer anderen Meinung gelangen sollte, bitte. Aber hier sollte man einem möglichen Urteil nicht vorgreifen.

Wenn wir schon in Karlsruhe sind: Das NPD-Verbotsverfahren wird nun wohl auch von der Bundesregierung beantragt. Zufrieden?

Ich begrüße diese Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Wir als Länder haben das Verfahren nach intensiver Prüfung auf den Weg gebracht. Wir besaßen noch nie so viele Indizien für eine aggressive Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Es ist gut, dass sich auch der Bundesinnenminister nach anfänglicher Skepsis diesen Argumenten nicht verschließt.

Fehlt nur noch der Bundestag. Auch hier läuft ja die Prüfung.

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn auch das Parlament dabei wäre - allerdings auch nicht mehr. Am Ende zählen vor Gericht allein die Fakten.

Je näher die Wahlen rücken, umso mehr Bewegung gibt es in Berlin - auch beim Mindestlohn.

Ich halte es für erfreulich, dass die FDP ein Einsehen beim Mindestlohn hat. Nun kommt es darauf an, sich noch vor der Bundestagswahl zu einigen. Ich sehe hier gute Chancen für unser Thüringer Modell, in dem in einer Kommission die Tarifpartner selber eine bundesweit verbindliche Lohnuntergrenze festlegen.

Die Thüringer Bundesratsinitiative, auf die sie anspielen, ist doch faktisch tot. Die neue, rot-grüne Mehrheit wird am Freitag in der Länderkammer einen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen.

Wenn es so kommt, dann gibt es erst einmal nur den Beschluss der Länderkammer. Doch der Bundestag muss ja auch noch zustimmen - und dort ist die Mehrheit bekanntlich eine andere. Am Ende steht in solchen Fällen der Vermittlungsausschuss. Und ich sage Ihnen voraus, dass dann unsere Initiative wieder aufgegriffen wird, zumal ja die rot-grün regierten Bundesländer schon unser Kommissionsmodell kopiert haben.

Also geht es am Ende nur um die 8,50 Euro? Ist eine feste Untergrenze nicht sinnvoll?

Nein, weil wir dann, besonders in Wahljahren, in einen politischen Überbietungswettbewerb einsteigen würden. Er ist ja schon im Gange. Ich halte hier einen von den Tarifparteien verantworteten Prozess für besser. Dessen Ergebnis muss dann allerdings bundesweit und branchenübergreifend gelten.

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