Linke sieht Abhörzentrum skeptisch - Grundrechte könnten beschnitten werden

Erfurt  Die Linkspartei Thüringens sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation von fünf Ost-Ländern „grundsätzlich kritisch“. Mithilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden.

Von dem geplanten Überwachungszentrum für Telekommunikation in Ostdeutschland sollten nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer auch die anderen Landesämter profitieren. Symbolfoto: Lukas Schulze/dpa

Von dem geplanten Überwachungszentrum für Telekommunikation in Ostdeutschland sollten nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer auch die anderen Landesämter profitieren. Symbolfoto: Lukas Schulze/dpa

Foto: zgt

Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, „immer weiter in Grundrechte einzugreifen“ und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte der Innenexperte Steffen Dittes dazu in einer Mitteilung.

Vor der Ratifizierung des zugrundeliegenden Staatsvertrages müssten noch viele offene Fragen geklärt werden, etwa wie parlamentarische Kontrolle und Datenschutz durch die einzelnen Länder sichergestellt werden. Mithilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden.

Sachsen hat den Aufbau der länderübergreifenden Einrichtung beschlossen und den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag bereits unterzeichnet.

Aber auch in Sachsen selbst gibt es Kritik aus der Opposition. Der Vertrag muss jetzt noch von den anderen Ländern ratifiziert werden. Bis zum Jahr 2022 werden 15,8 Millionen Euro in die künftige Anstalt des öffentlichen Rechts mit bis zu 50 Mitarbeitern - Polizeibeamte und externe IT-Spezialisten - investiert.

Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung soll dabei weiter bei den Landesbehörden liegen und auch die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert werden.

Zentrum soll für Verfassungsschutz arbeiten

Von dem geplanten Überwachungszentrum für Telekommunikation in Ostdeutschland sollten nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer auch die anderen Landesämter profitieren.

„Ich fände es sinnvoll, das ostdeutsche Modell auch für den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen“, sagte Kramer der „Berliner Zeitung“. Man müsse Kräfte bündeln. Für die Überwachungstechnik gebe es nur wenige Anbieter; entsprechend hoch seien die Preise.

Es gehe aber nicht darum, das Trennungsgebot für Polizei und Verfassungsschutz auszuhebeln, betonte er. Mithilfe des neuen Zentrums in Leipzig sollen ab 2019 schwere Straftaten schneller aufgeklärt werden.

Das könnte Sie auch interessieren:

Thüringen will sich an Abhörzentrum beteiligen