Linke: Verfassungsschutz-Ämter sabotierten Ermittlungen

Massive Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden haben gestern Politiker der Links-Partei in Erfurt erhoben. Ein Jahr nach Beginn der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sei deutlich geworden, dass die Verfassungsschutzämter die Aufklärung der NSU-Verbrechen sabotierten, so der Tenor.

Die Linke-Obfrau des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Petra Pau, sowie der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann (Linke), der ebenfalls im NSU-Untersuchungsauschuss im Bundestag sitzt, am Dienstag in Erfurt. Foto: Kai Mudra

Die Linke-Obfrau des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Petra Pau, sowie der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann (Linke), der ebenfalls im NSU-Untersuchungsauschuss im Bundestag sitzt, am Dienstag in Erfurt. Foto: Kai Mudra

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Erfurt. "Der Polizei wurden Informationen vorenthalten oder viel zu spät geliefert", erklärte Martina Renner (Linke), Vizechefin des Erfurter Ausschusses. V-Leute des Geheimdienstes hätten gezielt von polizeilichen Maßnahmen wie Überwachungen und Durchsuchungen erfahren.

Sie ist sich sicher, dass die "Neonazi-Strukturen im Freistaat in den 90er-Jahren nur mithilfe der V-Leute aufgebaut werden" konnten. Die Abgeordnete forderte, "die damals politisch Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen".

Für ein Auflösen aller Verfassungsschutzämter sprach sich Petra Pau, Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, aus. Sie erwartet, dass der Ausschuss zum Ende der Legislaturperiode im Sommer einen Abschlussbericht und Empfehlungen für den nächsten Bundestag vorlegen wird.

"Die Verfassungsschutzämter müssen erhalten bleiben", betonte dagegen gestern der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankret Schipanski. Auch er sitzt im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss.

Als weitere Konsequenz aus den Morden der Rechtsterroristen sieht Petra Pau, dass Rassismus in der Gesellshaft endlich als Problem erkannt und zivilgesellschaftliche Initiativen aus der "Vormundschaft des Staates befreit" werden. Diese Initiativen sind bei ihrer Arbeit zumeist auf finanzielle Zuwendungen durch Bund und Land angewiesen, welche über die Geldvergabe entscheiden.

Streit um geheimen Schäfer-Bericht

Während die Linke-Politiker Konsequenzen aus der Arbeit der beiden Gremien forderten, geriet am Dienstag Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf der Kabinettsitzung in der Erfurter Staatskanzlei unter Druck.

Mehrere Minister sollen nach Informationen unserer Zeitung von ihm gefordert haben, das bisher geheime zweite Gutachten zum Thüringer Verfassungsschutz vorzulegen. Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer hatte dieses Dokument bis Ende Oktober erstellt.

Darauf aufbauend war das Thesenpapier des Innenministeriums entstanden, wonach die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mehr Rechte erhalten soll. Zudem wirbt der Innenminister dafür, den Verfassungsschutz künftig als Abteilung in seinem Ministeriums zu führen. Letzterem soll Schäfer aber widersprechen. Um über die Thesen vernünftig beraten zu können, fordern die Minister nun Einsicht in das Gutachten.

Innenministerium bittet Berlin um Hilfe

Das Thüringer Innenministerium bat den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin um Hilfe. Der Ausschuss soll das Ministerium über mögliche Unklarheiten bei der Sortierung der aus dem Freistaat stammenden Akten informieren. Bisher war das Ministerium von identischen Dokumenten in Berlin und im Erfurter Landtag ausgegangen.

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hatte dagegen kritisiert, dass den beiden Untersuchungsausschüssen unterschiedliche Aktenversionen geliefert worden seien. Das hätten seine Recherchen ergeben, so Kurth.

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