Erfurt. Deutliche Worte fand Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, zur ostdeutschen Wirtschaft.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung Fehler bei der Aufarbeitung der Treuhand vorgeworfen. „Statt Fehler bei der Treuhand einzugestehen, herrscht in der Bundesregierung noch immer ein Besserwessi-Blick auf die Nachwendezeit vor“, sagte Bartsch. Die Ostdeutschen hätten ein Recht darauf, dass das politisches Versagen der Nachwendezeit aufgearbeitet werde. „Bis heute leidet die ostdeutsche Wirtschaft unter dem Treuhand-Kahlschlag.“

Hintergrund der Äußerungen ist eine Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Die Linke wollte wissen, ob die Bundesregierung den Auftrag und die Ausrichtung der Arbeit der Treuhand als einen politischen Fehler der Nachwendezeit betrachte – und wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt waren, nach Kenntnis der Regierung nach 1989 ihren Job verloren. In der Antwort heißt es, wie viele der etwa vier Millionen in Treuhandunternehmen Beschäftigten ihren Job verloren hätten, sei nicht erfasst. Im Wege der Privatisierungen seien auch Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs geschaffen worden. Bei Beendigung der Tätigkeit der Treuhand Ende 1994 seien bei den Privatisierungen insgesamt 1,5 Millionen Jobs vertraglich zugesagt worden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), aber auch SPD-Politiker, hatten eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Aktivitäten der Treuhand gefordert. Ramelow hatte im vergangenen Jahr gesagt, auch heute noch hätten „viele Ostdeutsche das Gefühl, sie würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Diese Emotionen stammen aus der Zeit, als die Treuhand das Zepter führte.“

Leitartikel: Rhetorische Einfallslosigkeit

red