Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist erwartungsgemäß mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow gescheitert. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten offenbar für Björn Höcke.
Der Thüringer Landtag hat das konstruktive Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Herausforderer – AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke – erhielt 22 Stimmen. So viele Mitglieder zählt seine Fraktion. Sie waren alle anwesend.
46 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Die CDU-Fraktion nahm geschlossen nicht an der Abstimmung teil.
Kommentar zum Misstrauensvotum: Bitte etwas mehr Gelassenheit
Die AfD hatte nach der Absage der geplanten Landtagsneuwahl das Misstrauensvotum beantragt. Höcke musste die absolute Mehrheit von 46 Stimmen erreichen, um Ramelow aus dem Amt zu verdrängen. Dieser Versuch scheiterte im Ansatz.
AfD-Co-Chef Möller: "Ging nicht um Ramelow, sondern um CDU"
Höckes Co-Landesparteichef Stefan Möller sagte dieser Zeitung, dass es seiner Fraktion nie um die Abwahl des linken Regierungschefs gegangen sei. „Der Antrag zielte nicht auf Ramelow, sondern darauf, die Diskrepanz innerhalb der CDU offenzulegen“, erklärt er. So stehe die Union auf der einen Seite gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Auf der anderen Seite wolle sie nicht die Mehrheit innerhalb der Opposition nutzen. AfD, CDU und FDP kommen gemeinsam auf 48 der 90 Abgeordneten.
In der Aussprache vor dem Votum warfen alle anderen Fraktionen der AfD vor, die parlamentarischen Regeln zu missbrauchen, um den Landtag vorzuführen.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einer „Schmierenkomödie“, deren Ziel es sei, Thüringen und der Demokratie zu schaden. An Höcke gewandt sagte er: „Sie sind eine Schande für unseren Freistaat“, das Land brauche keinen Politiker, „der vor dem Spiegel Goebbels rezitiert“. In Anspielung an die Parteifarbe der AfD erklärte er: „Ihre Farbe ist nicht blau. Ihre Farbe ist braun. Und dieses braune Gift wollen wir hier nicht.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, erklärte, das Höcke „als Faschist unwählbar“ sei.
Die Sitzung im Livestream: