Mario Ohoven über die Tücken der Gesundheitsreform

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, hält radikale Schnitte im Gesundheitssystem für nötig.

Mario Ohoven hält Reformen im Gesundheitssystem für notwendig. Foto: Alexander Volkmann

Mario Ohoven hält Reformen im Gesundheitssystem für notwendig. Foto: Alexander Volkmann

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Ist die geplante Gesundheitsreform, wenn alle sie für ungerecht halten, am Ende vielleicht doch gerecht?

Sie ist, wenn man so will, gerecht in der Ungerechtigkeit. Im Ergebnis bringt die Gesundheitsreform zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen, insgesamt rund sechs Milliarden Euro. Das reicht bestenfalls für 2011. Die strukturellen Probleme sind damit mitnichten gelöst. Ich kann durchaus verstehen, dass den Parteien der Mut fehlt, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und die lautet schlicht: Behandlung erster Klasse gibt es nicht zum Krankenkassen-Billigtarif.

Wie schätzen sie die Auswirkungen auf den Mittelstand ein?

Das trifft den Mittelstand dreifach. Zunächst schlägt jede Beitragsanhebung auf den Faktor Arbeit durch. Zweitens wird nur teilweise Krankheitskostenfinanzierung von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Und drittens bedeutet es einen Mehraufwand für die mittelständischen Betriebe. Die Abwicklung des Sozialausgleichs über den Arbeitgeber verursacht erhebliche Bürokratie und damit eben auch Kosten.

Sehen sie denn Einsparungen auf der Ausgabenseite überhaupt noch für machbar?

Der Streit um die Gesundheitsreform erinnert mich fatal an die Dauerdebatte um Steuerreform und -entlastung. In beiden Fällen wird nur auf die Einnahmenseite geschaut. Der Hebel muss aber bei den Ausgaben angesetzt werden. Durch die Gesundheitsreform werden lediglich die Ausgabensteigerungen in geringem Umfang begrenzt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 170 Milliarden Euro für 2011 sind das etwa zwei Prozent - Sparen sieht für mich anders aus.

Halten Sie es für möglich, dass die Aufregung wieder abflacht, so wie es bei der Praxisgebühr auch war?

Das glaube ich nicht, da der Leidensdruck noch steigen wird. Der neue Beitragssatz hat keine unbegrenzte Laufzeit und es steht die Reform der Pflegeversicherung an.

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