Matthias Hey (SPD) im Gespräch zur Gebietsreform

Eine Gebietsreform in Thüringen wird heftig diskutiert. Unter anderem stehen der Bestand einer Fachschule und eines Bildungszentrums in Gotha zur Disposition. Klaus-Dieter Simmen unterhielt sich mit Gothas SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Hey zu Zukunftsprognosen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey. Foto: Marco Kneise

Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey. Foto: Marco Kneise

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Der Landrat vom Eichsfeldkreis will nach Niedersachsen wechseln, falls eine Kreisgebietsreform geplant wird. Was denkt man da als innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, wenn man das hört?

Ehe man so herum lärmt, sollte man sich das Nachbarland mal genauer angucken - im Schnitt haben dort alle Landkreise die doppelte Einwohnerzahl und wesentlich größere Kommunen. Der Eichsfeldkreis hat 80 Gemeinden, der Nachbarkreis Göttingen gerade mal 29. Das sagt doch alles!

Und die Kreise Sonneberg und Hildburghausen drohen mit Übertritt nach Bayern...

Ja, in genau das Bundesland, das im Moment dagegen klagt, weil es angeblich zu viel Geld an die ostdeutschen Länder zahlt – das ist doch alles Irrsinn!

Neben der Gebietsreform widmet sich das Gutachten u.a. auch zwei Einrichtungen in Gotha, und kommt zum Ergebnis, dass die Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr und das Bildungszentrum der Steuerverwaltung keine Zukunft haben sollen.

Ich habe das gelesen und bin verwundert bis stocksauer.

Warum?

Der Tenor der Gutachter bei der Fachschule ist in etwa so: Die Schülerzahlen sind rückläufig, und es gibt zu viel Personal. Ich sage: mit rückläufigen Schülerzahlen hat nicht nur Gotha zu kämpfen, und die Stellen im Gutachten sind viel zu hoch angesetzt, so viele Menschen arbeiten nie im Leben dort.

Das Gutachten empfiehlt die Kommunalisierung der Fachschule, was genau heißt das?

Dass Stadt oder Landkreis die Fachschule übernehmen, weiter betreiben und bezahlen. Die Idee hatte Dieter Althaus auch schon. Sie ist nicht besser geworden, wenn weil man sie alle Jahre wieder aufwärmt.

Das Bildungszentrum soll sogar restlos aufgelöst werden.

Ganz ehrlich: Da ist eine rote Linie überschritten worden, und ich könnte sofort an die Decke gehen, wenn ich das lese.

Warum so aufgeregt - und wie kommt es zu dieser Einschätzung im Gutachten?

Das Ganze hat eine pikante Vorgeschichte. Als Wolfgang Voß als neuer Finanzminister Ende 2010 nach Thüringen kam, hat er so etwas wie Kassensturz gemacht. Und da hat er gemerkt, dass es in Weimar eine Thüringer Verwaltungsschule gibt, die in einem Mietgebäude Kosten verursacht, und in Gotha ebenso eine Verwaltungsfachausbildung, die in landeseigenen Liegenschaften des Bildungszentrums stattfindet. Weil Voß ein Mann ist, der rechnen kann, hat er im Haushaltsbe-gleitgesetz für 2011 regeln wollen, dass durch Verlagerung der Weimarer Schule nach Gotha auch wegen der Miete ordentlich Geld gespart werden kann.

Das klingt doch vernünftig!

Das ist es auch, aber er scheiterte mit diesem Vorhaben. Mir sagte man damals hinter vorgehaltener Hand, Frau Lieberknecht sei gegen diese Verlegung gewesen. Mir ist das egal, denn allen ist klar: Diese Doppelstruktur ist zu teuer, die Ausbildung in Gotha hat einen exzellenten Ruf, irgendwann muss dieser Schritt erfolgen, und jetzt kommt dieses Gutachten und eine fette Retourkutsche!

Wie das?

Der Direktor genau jener Weimarer Schule ist einer der Experten, die dieses Gutachten erarbeitet haben. Und plötzlich lese ich: Das BZ in Gotha gehört aufgelöst, der Fachbereich Steuern soll komplett eingestellt werden, der Fachbereich für Kommunalverwaltung soll nach Nordhausen verlegt werden, und die Anwärter der Steuerverwaltung sollen doch bitte schön zur Ausbildung ins hessische Rotenburg fahren. Und die dann leerstehenden Gebäude in Gotha könnten ja vom Finanz- oder Sozialgericht mitgenutzt werden. Und genau zehn Seiten weiter im Gutachten darf man dann lesen: In der Weimarer Verwaltungsschule soll die Ausbildung der Anwärter im Verwaltungsdienst beibehalten werden, und ein paar hauptamtliche Lehrer könnte man auch noch gebrauchen. Mir reicht das jetzt. Und wenn etwas so aussieht und so riecht wie in diesem Gutachten, dann muss ich als Gothaer Abgeordneter auch meine Meinung sagen können.

Und die wäre?

Für mich ist das eine Frechheit! Das hat mit der unabhängigen Einschätzung eines Gutachtens nichts mehr zu tun. Es gibt kein bundesweites Ranking bei der Ausbildung in den Bereichen des Gothaer Bildungszentrums, aber ich weiß, dass dort hervorragende Arbeit gemacht wird, vom technischen Personal bis zu den Lehrkräften. Das trifft auf die Fachschule genauso zu.

Wie geht es denn jetzt weiter?

Das ist absolutes Neuland für uns alle im Landtag. Ein Gesetzentwurf kommt entweder von der Regierung oder einer Fraktion, aber jetzt liegt da ein Gutachten mit einer ganzen Reihe von Feststellungen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung, die das Gutachten ja auch in Auftrag gab, alles genau prüfen und erst dann eine Handlungsempfehlung abgeben wird für die, die zum Schluss entscheiden müssen - und das sind die Abgeordneten.

Was heißt das für Fachschule und Bildungszentrum?

Eins nach dem anderen: Wir haben vor zwei Wochen den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Und da steht u.a. drin, dass in der Fachschule 108.000 Euro investiert werden sollen für die notwendige Erneuerung der einzigartigen Eisenbahntrainingsanlage, in Solar- und Analysearbeitsplätze, und außerdem 25 0000 Euro für die Sanierung der Schulräume. Im Bildungszentrum sieht's ähnlich aus. Bei den Haushaltsverhandlungen habe ich darum gekämpft, dass für bauliche Maßnahmen im Brandschutzbereich rund eine halbe Million und rund 180.000 Euro für neue IT-Technik zur Verfügung gestellt werden. Und außerdem: im Herbst 2009 durfte ich am Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU mitarbeiten, und genau deshalb steht da jetzt ein Satz auf Seite 24, der mir schon damals sehr wichtig war.

Wie lautet der?

"Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das derzeitige Bildungszentrum Gotha mit seinen hervorragenden Bedingungen zu einem Zentrum für Aus- und Fortbildung des Freistaates fortentwickelt wird." Klarer geht's nicht, da können sich manche Leute in Weimar auf den Kopf stellen - solange die Koalition besteht, gilt dieser Vertrag, und der Haushalt im Übrigen auch.

Also Entwarnung auf ganzer Linie?

Ich bin vorsichtig geworden, in jeder Hinsicht, aber Sie können sicher sein, dass ich in den nächsten Tagen viele Gespräche führen werde, auch mit Mitgliedern des Kabinetts. Allein dieser Vorschlag mit der Ausbildung in Rotenburg bringt mich auf die Palme: Was wäre das für ein Armutszeugnis für dieses Land, wenn es junge Menschen, die man unbedingt hier halten will, noch nicht mal in Thüringen ausbilden kann, nur weil man das Bildungszentrum für überflüssig erklärt.