Elmar Otto über ein geplantes Lobbyregister im Landtag.

Die Chancen für maximale Transparenz bei den zusätzlichen Einkommen von Landtagsabgeordneten stehen so gut wie nie. Das gilt auch für neben dem Mandat ausgeübte Berufe und eingenommene Spenden. Bis auf den Cent sollen sie angegeben werden. Ebenso sollen Kontakte zu Organisationen, Vereinen und Unternehmen gläsern werden.

Was eine bundesweite Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken nicht alles auslösen kann, bei der sich bekanntlich der eine oder andere Unionsbundestagsabgeordneter eine goldene Nase verdiente: Nun steht die CDU-Landtagsfraktion mit an der Spitze der Bewegung und betont, ihr Gesetzentwurf gehe bei der Offenlegung der Beziehungen zu Interessengruppen sogar tiefer als das rot-rot-grüne Paragrafenwerk. In der Vergangenheit waren die Christdemokraten zugeknöpfter.

Wer aktuell wissen will, was die mit ihrer Parlamentstätigkeit nicht ausgelasteten Volksvertreter genau als Anwälte, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer hinzuverdienen, muss bei ihnen persönlich nachfragen. Das Gleiche gilt für Gespräche mit Lobbyisten. Das soll sich nun ändern. Und das ist gut so.

Dabei steht außer Frage, dass politische Entscheidungen selten ohne externe Experten funktionieren. Wenn beispielsweise Jugend- oder Sozialverbände nicht mehr sagen, wo Fördergelder für wichtige Projekte fehlen und damit Einfluss auf Haushaltsbeschlüsse nehmen, wird sich im Zweifel nichts zum Positiven ändern. Deshalb bleiben solche Kontakte wichtig. Aber die daraus resultierenden Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und dürfen nicht in Hinterzimmern getroffen werden.

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