Medien-Jurist erwartet Verfahren wegen Ramelow-Sendung

Erfurt. Die Landesmedienanstalt wird sich am Dienstag außerplanmäßig mit dem "Staatsfernsehen" aus Thüringen befassen.

Die Landesmedienanstalt wird sich am Dienstag außerplanmäßig mit dem "Staatsfernsehen" aus Thüringen befassen. Foto: Martin Debes

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Die Kritik an der Sendung "Ramelow & Co." nimmt zu. Außerplanmäßig werde das Thema heute in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) angesprochen, teilte Direktor Jochen Fasco gestern mit. Klärungsbedarf sieht auch der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Medien-Politiker Steffen Lemme. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen hat er die Sendung mit dem "Staatsfernsehen" der DDR verglichen.

Gestern erneuerte Lemme seine Kritik: "Ramelow & Co." sei ein "stark von einer Selbstdarstellung geprägtes" Format.

Zusätzlich zu journalistischen Bedenken werden nun grundlegende medienrechtliche Einwände laut.

"Ich habe Bedenken gegen die Sendung", erklärte der Jurist und Vorsitzende des TLM-Rechtsausschusses, Thomas Damm, gegenüber der TA. Er spricht von einem "Verfahren, das die Landesmedienanstalt mit Sicherheit eröffnen wird". Darin sei die Einhaltung medienrechtlicher Standards zu kontrollieren.

Zu prüfen wäre ein möglicher Verstoß gegen das "Gebot der Staatsferne". Laut Kurzkonzeption des Senders soll der Ministerpräsident - einmalig in Deutschland - gebeten werden, "alle 14 Tage die jeweiligen Ereignisse eigenständig vor der Kamera zusammenzufassen und zu reflektieren".

"Hier verabschieden wir uns vom Journalismus", kritisiert Horst Röper (Dortmund) das Konzept. Er ist ein führender Medienwissenschaftler.

Medienrechtlich hätte dies folgende Konsequenz: Bei einer unkritischen Meinungswiedergabe "ohne journalistische Leitung" würde "eine wie von der Verfassung geforderte unabhängige, staatsferne, überparteiliche und objektive Informationsvermittlung nicht stattfinden", betont der Berliner Medienrechtler Prof. Johannes Weberling.

Die Folgen wären fatal. "Hiermit würde eine individuelle und freie Meinungsbildung des Einzelnen konterkariert werden", umschreibt Weberling die damit einhergehende Beeinflussung der Zuschauer.

Darüber hinaus "würde dies eine politische und weltanschauliche Werbung darstellen, deren Wiedergabe unzulässig ist". Nach dem Rundfunkstaatsvertrag, so Medienrechtler Weberling, sei "Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verboten".

So weit will TLM-Direktor Jochen Fasco derzeit noch nicht gehen. Nach einer "ersten kursorischen Prüfung" spreche "zumindest der Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages dafür, dass das Format von Salve als Informationssendung zu werten ist".

Fasco: "Im Format soll unter anderem darüber berichtet werden, welche Termine der Thüringer Ministerpräsident wahrgenommen hat und wie er die ersten Tage in seinem Amt erlebt. Insofern wird der Zuschauer politisch informiert."

Der Haupteigentümer von Salve TV, Klaus-Dieter Böhm, sieht in der Kritik von "Ramelow & Co." vor allem eine Kampagne gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Der mit Ramelow seit Jahren bekannte Unternehmer äußerte gestern die "Vermutung, dass man Interesse hat, dass sie scheitert".

Landesmedienanstalt prüft Verstöße und schreitet dagegen ein:

Ob bei einer Fernsehsendung ein medienrechtlicher Verstoß vorliegt, prüft die Landesmedienanstalt (TLM) nicht im Vorfeld, sondern nach Ausstrahlung einer Sendung.

Soweit ein Anfangsverdacht für einen Rechtsverstoß vorliegt, wird der Sender angehört. Zugleich wird ein klärendes Gespräch geführt.

Sodann wird die Stellungnahme des Senders gewürdigt. Anschließend entscheidet der Direktor der Medienanstalt über ein Einschreiten und die Maßnahmen. "Konkret wird die Sendung zum Arbeitsalltag des Ministerpräsidenten aktuell gesichtet und gewürdigt", so Anstaltsdirektor Jochen Fasco.

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