Mehr Personal für Thüringer Landesbeauftragte

Erfurt.  Die Beauftragten von Landtag und Landesregierung sollen knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen. Vom Rechnungshof gibt es dafür Kritik.

Soll mehr Personal bekommen: Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse.

Soll mehr Personal bekommen: Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse.

Foto: Martin Schutt / dpa

Die Beauftragten von Landtag und Landesregierung sollen deutlich mehr Personal bekommen. Laut dem Entwurf des Thüringer Landeshaushalts sind ab dem nächsten Jahr insgesamt 16 zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen. Das Finanzministerium bestätigte diese Zahl.

Das entspricht einem Anstieg um knapp 30 Prozent. Allerdings handelt es sich teilweise um Verschiebungen innerhalb der Verwaltung.

Allein beim Datenschutzbeauftragten des Landes ist ein Plus von acht Stellen geplant. Amtsinhaber Lutz Hasse erklärte, dass sich die Zahl der bearbeiteten Vorgänge stark erhöht habe. Es entstünden zudem keine Mehrkosten, da bestehende Arbeitsverhältnisse entfristet würden. Das Finanzministerium erklärte, es handelt sich um keine „Entfristung“, sondern „um zusätzliche Stellen für dauerhaft beschäftigte Arbeitskräfte“.

Der Rechnungshof übte Kritik

Zwei neue Stellen sind beim Bürgerbeauftragten geplant. Drei Stellen zusätzlich soll der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommen. Davon ist aber nur eine Position neu, zwei Stellen kommen aus der Staatskanzlei.

Auch die Zahlen der Beauftragten selbst wächst. Vor einer Woche hatte Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen das neu geschaffene Amt der „Landesbeauftragten für Kinderschutz und die Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern“ übernommen. Für die Linke wird eine Geschäftsstelle mit drei Mitarbeitern eingerichtet; diese sollen jedoch aus dem bestehenden Personalpool des Ministeriums kommen.

Der Rechnungshof übte Kritik. Mit Ausnahme des Datenschutzbeauftragten handele es sich größtenteils um Doppelstrukturen, sagte Präsident Sebastian Dette dieser Zeitung. Er fordere seit Jahren, die Zahl der Beauftragten zu verringern; Thüringen leiste sich hier im Bundesvergleich die größte Anzahl. „Die Aufgaben könnten auch von Abteilungs- oder Referatsleitern in den zuständigen Fachressorts erledigt werden“, sagte er.