Weimar. Die Fraktionsvorsitzenden der Union beschäftigen sich in Weimar auch kritisch mit dem Zustand der Großen Koalition. Nach einem Gastauftritt von CSU-Chef Söder kam am Montagnachmittag die Bundeskanzlerin vorbei – und verlangte vor der eigenen Regierung „Arbeitsfähigkeit“.

Die Fraktionsvorsitzenden der Union haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, so schnell wie möglich die Grundrente einzuführen und den Solidaritätszuschlag zumindest teilweise abzuschaffen.

„Unbeschadet weitergehender Vorstellungen bei den Koalitionspartnern muss die Grundrente mit einer vereinfachten Anspruchs- und Bedürftigkeitsprüfung jetzt eingeführt und der Solidaritätszuschlag im vereinbarten Umfang abgeschafft werden“, hießt es einer am Montag in Weimar beschlossenen Erklärung.

Zwei Zentren für Künstliche Intelligenz in Ostdeutschland gefordert

Die Landtagsfraktionsvorsitzenden tagen seit Sonntag in Weimar unter Vorsitz des Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschefs Mike Mohring. Am Montag nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Versammlung teil. Wegen der parallel stattfindenden Sonderklausur des CDU-Bundesvorstands in Berlin war allerdings Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht in Thüringen mit dabei.

Die Landtagsfraktionschef forderten darüber hinaus, dass mindestens zwei der geplanten Zentren für Künstliche Intelligenz in Ostdeutschland errichtet werden. Zugleich verlangten sie, dass der mit den betroffenen Ländern erzielte Kompromiss zum Kohleausstieg „vollständig umgesetzt“ wird.

Mohring: SPD muss zur Sacharbeit zurückkehren

Ansonsten spielte die erneute Krise der Koalition in Berlin eine große Rolle in Weimar. Man werde jetzt den „Findungsprozess“ der SPD nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Andreas Nahles abwarten, erklärte Merkel. Zu der kommissarischen Spitze der Partei sagte sie, sie habe „nicht den Eindruck, dass damit ein Signal der Instabilität“ einhergehe. Ansonsten gelte: „In einer Koalition tut man gut daran, die Dinge zu akzeptieren, wie sie dort stattfinden.“ Unionsseitig sei klar, es gebe noch viel zu tun. „Arbeitsfähigkeit ist nicht nur wünschenswert, sie ist geboten“, sagte Merkel.

Auch Söder sprach sich erneut für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD aus. Gleichzeitig macht er aber klar, dass er gegen Zugeständnisse an den Regierungspartner sei. Es gebe „keinen Rabatt“ für die SPD, sagte er. Man werde der Partei nicht wegen ihrer derzeit schwierigen Situation entgegen kommen.

Auch Mohring forderte die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Koalitionspartner müsse endlich aufhören, mit seiner Rolle innerhalb der Regierung zu hadern, sagte er.

Angela Merkel besucht CDU-Konferenz in Weimar

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Die Weimarer Erklärung im Wortlaut:

Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des Landes berühren. Nicht zuletzt gilt dies für darüber hinausgehende Fragen, wie die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den Klimaschutz.

Parteien haben in der parlamentarischen Demokratie eine fest umrissene, dienende Funktion und gefährden ihre gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich nicht dem Gemeinwohl und der Staatsräson unterordnen. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir erwarten, dass die SPD den im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag auch unter den gegebenen innerparteilichen Umständen erfüllt.

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet, dass noch in diesem Sommer folgende Punkte entsprechend der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden:

• Die Einführung der zugesagten Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als eine substantielle Steuererleichterung sind für die Bürger erstrangige Gradmesser der Koalitionsvertragstreue. Unbeschadet weitergehender Vorstellungen bei den Koalitionspartnern muss die Grundrente mit einer vereinfachten Anspruchs- und Bedürftigkeitsprüfung jetzt eingeführt und der Solidaritätszuschlag im vereinbarten Umfang abgeschafft werden.
• Der Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt als wesentlicher Baustein zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und stellt die Kohleregionen vor enorme Herausforderungen. Sie sollen sich zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können. Die Bundesregierung hat für einen gelingenden Übergang Maßnahmen und Eckpunkte für ein „Strukturänderungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Die Kohleregionen gehen damit bei der Umsetzung der deutschen Klimaziele voran und können damit den Anspruch erheben internationales Vorbild zu sein. Glaubwürdigkeit heißt, dass das erzielte Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vollständig umgesetzt wird.
• Die Entwicklungsmöglichkeiten von Regionen hängen in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft von leistungsfähigen Netzen ab. Daher sieht der Koalitionsvertrag für den 5GMobilfunkstandard fünf Modellregionen vor. Sie müssen nun zügig vergeben werden. Zwei dieser Modellregionen sollen in den ostdeutschen Ländern liegen. • Deutschland soll zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von Künstlicher Intelligenz werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde sich auf die Schaffung von KI-Transferzentren geeinigt. Das Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deshalb fordern wir, zwei weitere KI-Transferzentren in den neuen Ländern einzurichten.
• Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge werden Länder und Kommunen noch auf Jahre vor große Herausforderungen stellen. Der gesellschaftliche Friede hängt wesentlich von der Durchsetzung geltenden Rechts, aber auch von einer gelingenden Integration ab. Sie ist eine nationale Aufgabe, die vor Ort gelöst werden muss. Das Asyl- und Migrationspaket der Bundesregierung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, ist dabei der richtige Schritt in die richtige Richtung.

Martin Debes