Merkel warnt Thüringer CDU vor Abhängigkeit von AfD

Erfurt. Vor der für Freitag geplanten Wahl des Ministerpräsidenten wächst der Druck aus der Bundes-CDU auf die Landespartei, nicht mit der "Alternative für Deutschland" zu kooperieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht) warnt die Thüringer CDU vor einer Abhängigkeit von der AfD. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht) warnt die Thüringer CDU vor einer Abhängigkeit von der AfD. Foto: Michael Kappeler/dpa

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"Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen", sagte Generalsekretär Peter Tauber.

Union und AfD kommen im Thüringer Landtag gemeinsam auf 45 Stimmen. Die geplante Koalition von Linke, SPD und Grünen verfügt nur über eine Stimme mehr. Intern hatte bereits die Bundesvorsitzende Angela Merkel ihre Bedenken geäußert und darauf gedrängt, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufstellt.

Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angekündigt, nicht gegen den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow anzutreten. Auch den Thüringer Parteivorsitz werde sie auf dem Landesparteitag am 13. Dezember zur Verfügung stellen.

Am späten Dienstagabend beschloss die Spitze der Landes-CDU, zumindest in den ersten beiden Wahlgängen keinen Kandidaten aufzustellen. Generalsekretär Mario Voigt ließ offen, welche Taktik in einem möglichen dritten Wahlgang verfolgt werde, in dem statt der absoluten nur noch die einfache Mehrheit der Stimmen nötig ist.

Mohring fürchtet um Sitz im Bundesvorstand

Nach Informationen unserer Zeitung ist vorgesehen, dass dann Lieberknecht und Landtagsfraktionschef Mike Mohring spontan entscheiden werden, ob und wer für die Union kandidiert. Möglich wäre ein Antritt von Mohring selbst oder einer alternativen Kandidatin wie der früheren CDU-Landtagspräsidentin Birgit Diezel.

Mohring selbst zögert auf Grund des Widerstands aus Berlin, zumal er in der kommenden Woche auf dem CDU-Parteitag in Köln erneut in den Bundesvorstand gewählt werden will. Taubers Äußerungen ließen sich auch als Drohung Merkels interpretieren. "Der Bundesvorstand, in dem Mike Mohring sitzt, hat klar erklärt: keine Zusammenarbeit mit der AfD", sagte der Generalsekretär gegenüber "Spiegel Online".

Der innenpolitische Landtagsfraktionssprecher Wolfgang Fiedler verbat sich hingegen "Belehrungen": Ziel der CDU müsse sein, "mit einer bürgerlichen Mehrheit einen Kommunisten als Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern".

Die AfD hatte der CDU angeboten, einen "fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten" zu unterstützen. Nach übereinstimmenden Informationen unserer Zeitung soll es in den letzten Tagen Gespräche zwischen Teilen der CDU und der neuen Partei über eine Zusammenarbeit gegeben haben.

Linke, SPD und Grüne wollen heute den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Für den Abend hat ein Bündnis, das vor allem von der CDU unterstützt wird, zu einer Protestdemonstration vor dem Landtag aufgerufen.

Linker Parteitag billigt Koalitionsvertrag:

Nachdem 94 Prozent der Thüringer Linke-Mitglieder bereits für den Koalitionsvertrag stimmten, macht gestern ein Parteitag der zweigrößten Landespartei den Weg für Regierungsbildung endgültig frei. In Arnstadt stimmten die Delegierten am Abend mit großer Mehrheit für das Bündnis mit SPD und Grünen.

Die Fraktionschefs von Linke und CDU, Bodo Ramelow und Mike Mohring, waren sich zuvor bei einer Veranstaltung in Weimar einig in ihrer Sorge um das politische Klima im Land. Politiker von Linke, SPD und Grünen, aber auch Gegner von Rot-Rot-Grün seien Opfer von Drohungen und Diffamierungen geworden.

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