Mitgliederentscheide zu Rot-Rot-Grün starten

Erfurt. Die Mitglieder der Linken und der Grünen haben beim Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung das letzte Wort. Anfang Dezember sollen die Voten vorliegen.

Mit stärkeren Investitionen in Bildung, den Arbeitsmarkt und Sozialprogramme wollen Linke, SPD und Grüne Thüringen laut Koalitionsvertrag in den nächsten fünf Jahren regieren. Foto: Sascha Fromm

Mit stärkeren Investitionen in Bildung, den Arbeitsmarkt und Sozialprogramme wollen Linke, SPD und Grüne Thüringen laut Koalitionsvertrag in den nächsten fünf Jahren regieren. Foto: Sascha Fromm

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In Thüringen haben die Mitgliederentscheide bei der Linken und den Grünen zum Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland begonnen. Die Basis beider Parteien hat nun bis Anfang Dezember Zeit, über den Vertrag abzustimmen. Während die Linke dafür bereits vor Wochen die Voraussetzungen geschaffen hatte, leitete der Vorstand der Grünen die Urabstimmung ein, nachdem das Regierungsprogramm vorgelegt worden war, wie die Partei am Freitag in Erfurt mitteilte. Der Koalitionsvertrag war am Donnerstag und damit mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl präsentiert worden.

Die Linke, die erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen will, hat in Thüringen rund 5300 Mitglieder, die Grünen haben rund 750. Die SPD hatte ihre Basis bereits darüber abstimmen lassen, ob sie Verhandlungen mit Linke und Grünen aufnehmen darf, und dafür rund 70 Prozent Zustimmung bekommen.

Den Mitgliedern der Grünen werde ein Koalitionsvertrag mit deutlich grüner Handschrift vorgelegt, erklärte der Vorstand in Erfurt. Man rechne mit einer breiten Zustimmung bei der Urabstimmung, deren Entscheidung bindend sei. Die Abstimmung laufe bis zum 2. Dezember, 12 Uhr.

Die Mitglieder der Linken haben nach Angaben von Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann bis zum 1. Dezember, 22 Uhr, Zeit zur Stimmabgabe. Ihr Votum habe empfehlenden Charakter und müsse von einem Parteitag voraussichtlich am 3. Dezember in Arnstadt bestätigt werden. Parteitage der SPD und der Grünen sind für Ende November geplant. Die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember im Landtag vorgesehen.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete Rot-Rot-Grün in Thüringen in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) als "Bündnis der Grünen mit zwei faktisch sozialdemokratischen Partnern". Mit der CDU habe in Thüringen bisher eine frühere DDR-Blockpartei regiert. Rot-Rot-Grün werde die Aufarbeitung von SED-Unrecht, die nicht ausreichend vorangetrieben worden sei, nun nachholen. Ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene schloss die aus Thüringen stammende Göring-Eckardt aus. Sie gehörte auch dem Grünen-Team bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen an.

Nach einem Bericht von MDR Info will die Bundesagentur für Arbeit Vorhaben von Rot-Rot-Grün zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit unterstützen. Getestet werden könnte ein Modell, bei dem Geld, das Langzeitarbeitslose für Lebensunerhalt und Miete erhalten, als Lohnkostenzuschuss eingesetzt werde, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Sender. Dafür sei die Arbeitsagentur aber auf Geld aus dem Bundesfinanzministerium angewiesen.

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