Mohrings Parteitag: CDU-Chef wird mit starkem Ergebnis als Landeschef bestätigt

Leinefelde  CDU-Chef wird mit starkem Ergebnis als Landesvorsitzender bestätigt und zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich derweil selbstkritisch.

Anders als in Bayern: Mike Mohring deutet der Kanzlerin, sie möge ein Stück näher zu ihm kommen. In Bayern hatte einst Horst Seehofer Merkel bei einem CSU-Parteitag abgekanzelt.

Anders als in Bayern: Mike Mohring deutet der Kanzlerin, sie möge ein Stück näher zu ihm kommen. In Bayern hatte einst Horst Seehofer Merkel bei einem CSU-Parteitag abgekanzelt.

Foto: Fabian Klaus

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Der Parteitag neigt sich dem Ende, da steht er allein im Gang. Mike Mohring schüttelt Hände derer, die oft kurz an ihm vorbei gehen. Nebenbei hält er sein Mobiltelefon in der Hand und informiert sich darüber, wie die verhältnismäßig kleine Thüringer Welt wahrnimmt, was die CDU in Leinefelde veranstaltet hat – der 34. Parteitag der Thüringer Union ist für den 46-jährigen Mohring ein Erfolg geworden. Er wird von den insgesamt 171 Delegierten ohne erkennbaren Widerspruch, was in diesem Fall durch das Nicht-Heben der Stimmkarte ausgedrückt worden wäre, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr bestimmt. Ein Etappenziel ist erreicht für ihn.

Deutlicher aber lässt sich die Unterstützung in der Partei für den Apoldaer an einem anderen Wahlergebnis. Mit 91 Prozent votieren die Delegierten dafür, dass Mohring Landesvorsitzender der Union bleibt. Ein Traumergebnis für ihn, der im nächsten Jahr unbedingt in die Thüringer Staatskanzlei einziehen will – vor zwei Jahren in Apolda war er lediglich von 81 Prozent der Delegierten gewählt worden.

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Dafür gibt er schon beim Parteitag alles, obwohl die Fronten im Vorfeld geklärt zu sein scheinen. Ein Delegierter sagt: „Das ist hier nicht wie bei der SPD.“ Was er meint: Die Union sei professioneller aufgestellt. Streits werden nicht auf offener Bühne ausgefochten. Gleich gar nicht, wenn man aus der Opposition wieder in die Regierung will und weiß, was in der eigenen Regierungszeit schiefgelaufen ist.

Genau darüber spricht Mohring in seiner 45-minütigen Rede. Die er hält frei – ohne Rednerpult und Mikro. Dafür mit Headset. Ein bisschen wirkt er dabei wie eine Kopie von FDP-Chef Christian Lindner.

Stichwort Liberale: Der Parteitag ist keine 15 Minuten und Mohring noch bei der Begrüßung, da verpackt er die Aussage zu seiner Wunschkoalition. Die Begrüßung von Antje Hochwind, Thüringer SPD-Vizin, und Thomas L. Kemmerich, Landeschef der FDP, garniert Mohring mit dem Satz: „Ich freue mich, dass gerade die beiden da sind, und hätte nichts dagegen, wenn ihr beiden auch in der Zukunft kämt. Da könnte man sich gute Gemeinsamkeiten vorstellen.“

Mohring beschwört die Gemeinsamkeit in der Union, die in der Vergangenheit ganz oft auch an innerparteilichen Querelen gescheitert ist. Mike Mohring ist von parteiinternen Kämpfen in der Vergangenheit nicht frei gewesen – aber er versucht es, sich davon zu befreien. Und die Delegierten zeigen ihm: Der Kurs stimmt. Deutlich wird das bei der Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden. Während Christian Hirte und Birgit Diezel mit Ergebnissen jenseits der 80 Prozent erneut gewählt werden, erhält Mario Voigt immerhin 73 Prozent. Ein gutes Ergebnis für ihn, aber auch die klare Botschaft der Delegierten, dass es nur gemeinsam geht – und an dieser Spitze nun Mohring steht. Voigt wird dem parteiinternen Lager derer zugerechnet, die lieber einen anderen Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gesehen hätten. Davon allerdings sind mit dem Abgang von Christian Carius nicht mehr viele übrig geblieben. Und auch Voigt gibt sich versöhnlich. „Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis“, sagt er dieser Zeitung nach der Wahl, um den Blick direkt nach vorn zu richten.

JU-Chef führt die Abteilung „Attacke“ an

Die Zwischentöne dieses Parteitages sind es, die aufhorchen lassen. Beispielsweise bei der Beisitzerwahl. Dort sehen die Delegierten einen kämpferischen Junge-Union-Chef Stefan Gruhner am Pult, der mit einem guten Ergebnis wieder in den Landesvorstand einzieht und einmal mehr deutlich macht, dass er es sein kann, der im nächsten Jahr die CDU-Abteilung „Attacke“ gegen die aktuelle Landesregierung anführt. Klare Kante, sagt er hinterher bei einer Zigarette, müsse gegen Bodo Ramelow und seine Leute gezeigt werden – einen anderen Weg gebe es nicht, die Landesregierung abzulösen. Deren, nach CDU-Meinung, Fehler zählt Mohring in seiner Rede wie an einer Perlenschnur auf. Er nennt die Finanzausstattung als miserabel und als einen Versuch, „die Gebietsreform durch die Hintertür“ doch noch umzusetzen. Mohring wettert, allerdings in geschliffenen Worten, gegen die Schulpolitik und macht einmal mehr den CDU-Anspruch deutlich, nach der nächsten Landtagswahl nach dem Bildungsministerium zu greifen, wenn der Wähler die Partei mit dem entsprechenden Ergebnis ausstattet. Die Wirtschaftspolitik von SPD-Minister Tiefensee kritisiert er deutlich, weil sie den Blick auf Zukünftiges nicht habe. Außerdem moniert er die Regelungen, die Rot-Rot-Grün zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getroffen hat – diese würden keinem Gericht standhalten. „Ich kann mir aber vorstellen, dass wir eine Lösung finde, die Straßenausbaubeiträge gemeinsam abzuschaffen“, sagt er als Angebot an die Landesregierung.

Und die Kanzlerin? Die trifft ein, als Mohring gerade seine Parteitagsrede begonnen hat. Sie wird freundlich empfangen und gibt sich ihrerseits kämpferisch. Die Worte Mohrings, dass Schluss sein müsse mit dem Streit in Berlin zwischen den Schwesterparteien und innerhalb der Koalition, hört sie wohl und formuliert selbst: „Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen.“ Seit einem Jahr, so Merkel selbstkritisch, „beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir wegen des Wahlergebnisses beleidigt sein sollen“. Sie fordert, dass jetzt Zukunft gestaltet werden müsse – auch, weil Thüringen diesen Rückenwind brauche.

Das sind die Worte, die Mohring hören will. Ein Etappenziel hat er erreicht – die Arbeit aber beginnt für die CDU erst jetzt.

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