Erfurt. Die neuen Gebühren treten rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft

Die Müllgebühren steigen rückwirkend zum Jahresbeginn. Der Stadtrat hat beschlossen, der Beanstandung eines anders lautenden Beschlusses durch den Oberbürgermeister zu folgen und die neue Gebührensatzung, die auf einer Kalkulation mit höheren Kosten beruht, zu bestätigen.

Die Gegenwehr war seit der Februar-Sitzung, in der CDU und Linke mit einer „Müllrevolte“ die neue Satzung verhindert hatten, geschwunden. Thomas Pfistner (CDU) beklagte zwar erneut, dass mit den höheren Preisen „etwas nicht stimmen“ könne. Mehr als auf die Kalkulation hob er aber auf das Entsorgungskonzept ab, das nicht auf der Tagesordnung stand.

Allerdings schlug er auch vor, eine Kalkulation für zwei statt für drei Jahre zu erstellen. Die Rücklagen aus dem letzten Gebührenzeitraum hätten dann mehr zu Buche geschlagen, was den Preisanstieg wohl moderater gestaltet hätte. In diesen zwei Jahren solle die Stadt zugleich das Entsorgungskonzept überdenken, regte Pfistner an.

Für die Linken kritisierte Fraktions-Chef Matthias Bärwolff ebenfalls vor allem die Müll-Konzeption. Über die Kalkulation seien nicht alle gestellten Fragen beantwortet worden, meinte er zudem.

„In den Ausschüssen wurden alle Fragen beantwortet“, betonte hingegen der Grüne-Fraktionschef Alexander Thumfart. Wer gegen die neue Satzung stimme, „macht den Leuten etwas vor“, sagte er. „Das wäre ein Wahlgeschenk, das aus Steuern bezahlt werden müsste“, meinte er. Es sei daher „verantwortungslos“, die Vorlage nicht abzustimmen.

Die Verwaltung hatte den älteren Beschluss als rechtswidrig eingeschätzt. 15 Stadträte folgten ihrem Antrag. Fünf Stadträte stimmten dagegen, sechs enthielten sich.