Erfurt. Das Thüringer Landeskabinett will über härtere Lockdown-Regelungen entscheiden. Die Verlängerung über den 10. Januar hinaus wurde bereits beschlossen.

Der harte Lockdown in Thüringen wird über den 10. Januar hinaus mindestens bis Ende des Monats verlängert. Darin war sich das Kabinett in einer Videoschalte am Sonntagnachmittag einig. Doch ob und wie die Maßnahmen verschärft werden sollten, war bis Montagabend unklar. Alle aktuellen Entwicklungen in unserem Corona-Liveblog

Entscheidungen sollen in der regulären Sitzung der Landesregierung am Dienstag fallen. Danach kann der Landtag noch Änderungen erzwingen. Fest steht wohl: Erleichterungen wird es kaum geben.

Kein Spielraum für Lockerungen

"Für eine Lockerung der bestehenden Maßnahmen [wird] kein Spielraum gesehen", heißt es in dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung, der dieser Zeitung vorliegt. "Thüringen ist weiterhin nach Sachsen das Land mit den höchsten Infektionszahlen." Deshalb solle "in den kommenden Wochen eng mit dem Freistaat Sachsen abgestimmt beim Pandemiemanagement gehandelt werden".

Noch ist allerdings unklar, ob alle schärferen Regelungen aus Sachsen übernommen werden. Gestritten wird etwa über die Initiative von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), wie im Nachbarland den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer von ihrem Wohnort zu beschränken. Damit soll zum Beispiel verhindert werde, dass sich wie am vergangenen Wochenende Tausende Menschen gleichzeitig in Wintersportgebiete aufmachen.

CDU lehnt Wohnort-Arrest kategorisch ab

Im Verordnungsentwurf findet sich diese Regelung bislang nicht. Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund, die auch stellvertretende Regierungschefin ist, meldete Gesprächsbedarf an. "Jede Entscheidung braucht einen Realitätscheck", sagte sie dieser Zeitung. "Man kann nicht auf der einen Seite den Biathlon-Weltcup in Oberhof durchführen und auf der anderen Seite Familien mit Kindern das Schlittenfahren erschweren."

Auch die CDU, die in Sachsen die Regierung führt, wandte sich in Thüringen gegen Ramelow. "Wir lehnen diesen Wohnort-Arrest kategorisch ab", sagte Generalsekretär Christian Herrgott dieser Zeitung. Wenn es an Wintersportorten zu Staus und Ansammlungen komme, lasse sich dies lokal regeln; die angekündigte Sperrung von Oberhof sei ein Beispiel dafür.

"Pauschale Verbote helfen da nichts und bringen die Menschen nur gegen andere notwendige Maßnahmen auf." Herrgott kritisierte den Regierungschef, weil er den 15-Kilometer-Bewegungsradius ohne einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts ankündigt habe. "Der Ministerpräsidenten hat aus seinen Kommunikationspannen in der Vergangenheit offenbar nichts gelernt", sagte er. "Er verunsichert weiter ohne Not die Bürger des Landes." Ramelow sollte "sich lieber ums ein besseres Impfmanagement kümmern, statt mit Pseudomaßnahmen Härte zu demonstrieren".

Noch nicht abschließend diskutiert ist auch die Forderung Ramelows, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Im Entwurf der Verordnung finden sich zwei Möglichkeiten.

• Variante A lautet: "Ansammlungen über fünf Personen in der Öffentlichkeit [sind] auch tagsüber nicht gestattet."
• Variante B ist strenger: "Ein gemeinsamer Aufenthalt von Personen ist auch im Freien nur aus einem Haushalt beziehungsweise in einem Abstand von mehr als 1,5 Metern und der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig."

Bisher dürfen sich zwei Haushalte in der Öffentlichkeit ohne Maske und Abstand treffen.

Ramelow will Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen

Ramelow drängt zudem darauf, dass Betriebe so viele Mitarbeiter wie möglich ins Home-Office schicken und andere Maßnahmen ergreifen, um Kontakte zu minimieren. Er ließ in den Verordnungsentwurf diese Passage einfügen: "Das Kabinett richtet die dringende Aufforderung an die Thüringer Wirtschaft, auf alle Arbeiten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort, wo es geht, mit den Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Verrichtung von Tätigkeiten, die im Homeoffice erledigbar sind, die Pandemiebewältigung zu unterstützen. Ziel muss es sein, möglichst wenig Mobilität und Kontakte zu erzeugen."

Die neueste Corona-Statistik für Thüringen verheißt jedenfalls keine Entspannung. Am Montagmorgen vermeldete das Gesundheitsministerium 330 Corona-Infektionen, das ist für den Wochenbeginn ein anhaltend hoher Wert. 24 Todesfälle wurden registriert. Damit erhöhte sich die Zahl der Menschen, die mit dem Corona-Virus starben, auf 1054.