Nach Hassrede auf Sügida-Demo: Thüringer AfD-Fraktion feuert Mitarbeiter

Erfurt. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitarbeiter Heiko Bernardy getrennt.

Die erste Sügida-Demonstration fand am 12. Januar auf dem Suhler Marktplatz statt. Foto: Sascha Fromm

Die erste Sügida-Demonstration fand am 12. Januar auf dem Suhler Marktplatz statt. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

In einer Erklärung vom Mittwoch betonte die Fraktion, dass man sich von "Rechtextremismus und fremdenfeindlichen Umtrieben" distanziere. Der frühere Landtagskandidat Bernardy, der den Regionalverband der AfD in Südthüringen führt, hatte am Montag auf einer Demonstration der islamfeindlichen Bewegung "Sügida" Landespolitiker von Linke, SPD und Grünen als "Feinde unseres Volkes" bezeichnet, die sich mit "Antifa-Mob" und "linksradikalem Lumpenpack" gemein machten. Zugleich sprach er sich gegen Zuwanderung und "gesellschaftliche Überfremdung" aus, polemisierte gegen "sabbernde und geifernde" Medien und beklagte einen angeblichen "antideutschen Rassismus". Gleichzeitig erklärte er, dass er als "Privatperson" spreche.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, in deren Wahlkreisbüro Bernardy angestellt war, distanzierte sich von dem Auftritt. "Sowohl die Teilnahme an der Veranstaltung als auch der Redebeitrag Herrn Bernardys waren weder von mir intendiert noch autorisiert", heißt es in der offiziellen Mitteilung der Fraktion. "Vom Inhalt seiner Rede distanziere ich mich hiermit ausdrücklich, die darin getätigten Aussagen widersprechen in Geist und Buchstaben meinen politischen Zielen und Wünschen. Daher sehe ich auch keine gemeinsame Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit."

Der Thüringer Verfassungsschutz hält den Pegida-Ableger von Rechtsextremen organisiert und gesteuert. Die Staatsanwaltschaft in Meiningen ermittelt gegen eine Initiatorin des Pegida-Ablegers wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Ausgangpunkt dafür waren ausländerfeindliche Facebook-Einträge der Frau. In dem sozialen Netzwerk bezeichnete sie Zuwanderer als "... faul, dumm, frech ... dreck!". Sie gehörten "alle mitsamt der Gebärmaschinen übern Haufen geknallt". An anderer Stelle schrieb sie: "sowohl die Verwirrten als auch die Neger gehören dafür an die Wand". Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hatte daraufhin Strafanzeige gestellt.

Zum dritten Sügida-Aufzug hatten sich am Montagabend laut Polizei bis zu 900 Menschen versammelt. Dagegen protestierten bis zu 600 Demonstranten. Die Thüringer AfD hatte sich bereits Mitte Januar von Sügida distanziert. Es bestehe die Gefahr der Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten, hieß es in einem Positionspapier des Landesvorstandes.

In der Erklärung am Mittwoch grenzte sich die AfD-Landtagsfraktion noch einmal ausdrücklich von Sügida ab. "Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden", hieß es. Die Partei setze sich ein für "ein geregeltes Einwanderungsgesetz", eine "wirkliche Integration und die strikte Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Regelungen". "Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen" werde "ausgeschlossen". Dies gelte "insbesondere für AfD-Funktionsträger und AfD-Mitarbeiter".

Die Erklärung der Thüringer AfD-Landtagsfraktion im Original:

Die AfD distanziert sich scharf von Rechtsextremismus und fremdenfeindlichen Umtrieben. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Sie setzt sich ein für ein geregeltes Einwanderungsgesetz, eine wirkliche Integration und die strikte Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen wird ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für AfD-Funktionsträger und AfD-Mitarbeiter.

Stellungnahme von Corinna Herold, Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag zur Teilnahme ihres Wahlkreismitarbeiters Heiko Bernardy an SÜGIDA am 26.01.2015: "Sowohl die Teilnahme an der Veranstaltung als auch der Redebeitrag Herrn Bernardys waren weder von mir intendiert noch autorisiert. Vom Inhalt seiner Rede distanziere ich mich hiermit ausdrücklich, die darin getätigten Aussagen widersprechen in Geist und Buchstaben meinen politischen Zielen und Wünschen. Daher sehe ich auch keine gemeinsame Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und löse das Arbeitsverhältnis mit Herrn Bernardy mit sofortiger Wirkung auf."

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