Nach Ja der SPD zur Koalition: Matschie fordert Ost-Minister

Erfurt/Berlin  Die Erleichterung überwiegt in der Landespartei. Die Jusos sind enttäuscht. Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring sagt, die Geduld der Bürger wird auf die Probe gestellt.

Christoph Matschie. Archiv-

Christoph Matschie. Archiv-

Foto: Jürgen Scheere

Ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue Regierung. Fast zwei Drittel der 378 000 Sozialdemokraten, die sich an dem Mitgliederentscheid beteiligten, stimmten für eine Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU.

Das einzige Thüringer SPD-Bundesvorstandsmitglied Christoph Matschie forderte die Spitze seiner Partei auf, die neuen Länder bei der Benennung der Kabinettsposten zu berücksichtigen. Diese müsse eine „Selbstverständlichkeit“ sei, sagte der Jenaer Bundestagsabgeordnete der Thüringer Allgemeinen.

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der designierte Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee geäußert. Er appellierte gestern an die Union, „ohne Winkelzüge“ den Koalitionsvertrag umzusetzen. „Ansonsten könnte es eine nur kurze Legislaturperiode werden“, sagte er. Der Wirtschaftsminister gab sich aber gleichzeitig darüber erleichtert, dass es nun eine stabile Regierung gebe.

Enttäuschung herrschte hingegen bei den Jusos. Der geforderte Erneuerungsprozess müsse nun „unter erschwerten Bedingungen“ stattfinden, sagte Landeschef Oleg Shevchenko.

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, die zu den Gegnern der Koalition gehörte, zeigte sich mit Sicht auf die Zukunft ihrer Partei besorgt. „Das werden schwere Jahre, auch für mich“, sagte sie. Sie glaube nicht, dass sie im Bundestag alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromisse mittragen könne. Allerdings fühle sie sich bei der anstehenden Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an das Votum der Basis gebunden.

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring erklärte, dass mit dem positiven Mitgliederentscheid „ein viel zu langer Regierungsbildungsprozess“ ende, „der die Geduld der Bürgerinnen und Bürger gehörig auf die Probe gestellt“ habe. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete es aus Sicht der Länder als positiv, dass jetzt eine Bundesregierung gebildet werden könne. „Thüringen bekommt endlich einen Ansprechpartner, um zentrale Probleme in Angriff zu nehmen, die dringend der Unterstützung durch den Bund bedürfen“, sagte er dieser Zeitung.

Die Oppositionsführerschaft im Bundestag wird die AfD übernehmen. Laut ihrem Landeschef Björn Höcke ist die SPD-Basis ihrer Parteiführung „in den sicheren Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit“ gefolgt. Grünen-Landeschef Denis Peisker sagte, dass Union und SPD „in vielen Themen mutlos und ohne große Visionen“ seien und wichtige Zukunftsfragen wie die Klimawende vertagten. Der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich erklärte, dass es nun wieder eine „Koalition von Gestern“ gebe. Dies könne nicht dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen angelastet werden.

Und wie geht es weiter?

5. März: Die CSU stellt heute ihre drei Minister vor. Bisher steht nur fest, dass Parteichef Horst Seehofer das Innenressort übernimmt. Die SPD will laut Aussage von Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Minister „bald“ präsentieren.

14. März: Die – nunmehr vierte – Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD.

22. April: Den SPD-Vorsitz soll Nahles als erste Frau ihrer Partei bei einem Sonderparteitag übernehmen.

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