Nach Pannenserie im Rathaus Erfurt: Bausewein räumt auf

Erfurt. Der Verwaltungsumbau im Erfurter Rathaus trifft alle Dezernate: Alexander Hilge wird Superdezernent. Karola Pablich soll den Haushalt transparenter machen.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) plant einschneidende Umbauten in der Verwaltung. Foto: Holger John

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) plant einschneidende Umbauten in der Verwaltung. Foto: Holger John

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Herr Bausewein, die Finanzlage angespannt, die Verwaltung zuletzt stark in der Kritik und Sie selbst als untätig kritisiert. Was läuft schief im Rathaus?

So schlecht wie von Ihnen geschildert ist die Arbeit der Verwaltung nicht. Was gut läuft, schafft es in der Regel nur selten in die Zeitung. Und, ja, es ist richtig: Es sind Fehler gemacht worden. Die Verwaltung hat zuletzt einige echte Vorlagen für eine kritische Berichterstattung gegeben. Die Gründe der Fehler sind unterschiedlich . . .

Zum Beispiel?

Ein zentrales Problem ist der Baubereich gewesen. Das Dezernat war fast ein Jahr lang ohne Führung. In dieser Situation fehlt die integrierende Kraft eines Beigeordneten. Fachämter neigen dazu, hier und da nur die eigenen Interessen im Fokus zu haben und berechtigte Hinweise anderer Fachabteilungen aus dem Auge zu verlieren. Die Frage etwa, ob in der Innenstadt Außenwerbung fast vollständig verboten sein sollte, ist für sich gesehen ein stadtbildverschönernder Versuch, aber für eine Stadt nicht durchsetzbar. Ich will keine Werbetafeln wie am Time Square. Aber die Händler müssen doch werben dürfen.

Wie lange wird es dauern, das Baudezernat neu zu besetzen?

Der Plan ist: 1. Januar.

Ausschreibung und Neubesetzung in drei Wochen?

Nein, das müssen wir in diesem Fall nicht machen. Ich werde Alexander Hilge das Baudezernat übertragen. Herr Hilge leistet hervorragende Arbeit, als Beigeordneter des Dezernats 03, aber auch als amtierender Vertreter von Herrn Spangenberg. Beim Vergleich zur Rathausbrücke hat er bewiesen, dass er das nötige Fingerspitzengefühl für den Baubereich mitbringt. Zusätzlich werde ich dem Dezernat das Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung zuordnen.

Bereits jetzt gibt es viele Schnittstellen zum Baudezernat, sei es bei Fragen unseres Vermessungsamtes, den Schnittstellen zum Garten- und Friedhofsamt, genauso wie bei der Zusammenarbeit zur Suche und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Dazu erhält er von Frau Hoyer die Verantwortung für das Beteiligungsmanagement.

Das heißt, Frau Hoyer wird die Zuständigkeit für Elefantenhäuser und Stadien entzogen?

Nein. Sie bleibt Projektverantwortliche für den Bau der Multifunktionsarena, und auch der Zoo bleibt in ihrem Dezernat. Aber das Controlling über diese Bereiche wechselt das Dezernat. Das Beteiligungsmanagement verliert sie nicht, weil sie es nicht kann, sondern weil ich glaube, dass es Kollege Hilge noch besser kann. Beteiligungen hat er über mehrere Jahre bei der Stadt bereits betreut und hat auch einen tiefen Einblick in die Struktur der Stadtwerke.

Das Loblied überrascht.

Es ist klar, Frau Hoyer hat Fehler gemacht. Das weiß und sagt sie selbst. Aber sie hat dazugelernt, hat sich weiterentwickelt. Das, was sie derzeit einholt, sind zu einem Großteil Fehler, die andere gemacht haben und Fehler der Anfangsphase im Beigeordnetenamt. Ich bin mir sicher, das wird sich nicht wiederholen, weswegen ich ihr perspektivisch auch die Verantwortung für den gesamten Kulturbereich inklusive Theater übertragen möchte. Das liegt heute im Bereich von Tamara Thierbach. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation wird diese Aufgabe in den kommenden Monaten viel Kraft und Anstrengung kosten.

Frau Thierbachs Reaktion?

Ich habe mit allen Kollegen gesprochen. Und daher: Ja, das ist so. Tamara Thierbach leistet eine hervorragende Arbeit. Die Sozial- und Flüchtlingspolitik ist in den kommenden Jahren eine so enorme Aufgabe, die fordert alle Kraft. Daher sorge ich dafür, dass Tamara Thierbach die zeitlichen Freiräume erhält, um diese Aufgabe zu stemmen, das bin ich Frau Thierbach auch schuldig. Die Größe der Herausforderung kennt auch Frau Thierbach, deren Herz sehr stark für die Kultur schlägt.

Und wann wird Hilges Ordnungsdezernat ausgeschrieben und neu besetzt?

Das Ordnungsdezernat wird so bald als möglich ausgeschrieben. Ob sich hier Synergien mit anderen Bereichen der Stadtverwaltung ergeben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Allerdings wird es Änderungen im Finanzdezernat geben.

Inwiefern?

Karola Pablich ist Beigeordnete und hat viele Jahre eine gute Arbeit geleistet. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich in der aktuellen Situation einen Finanzbeigeordneten brauche, der noch pragmatischer handelt als es bisher der Fall war – dazu muss ich Frau Pablich entlasten. Die Haushaltslöcher sind enorm. Allein die Flüchtlingssituation wird wohl zu nicht refinanzierbaren Mehrbelastungen im zweistelligen Millionenbereich allein im kommenden Jahr führen. Das sind Pflichtaufgaben. Den Haushalt 2016 rund zu bekommen wird ein Kraftakt. Aus diesem Grund wird nicht nur das Liegenschaftsamt aus dem Dezernat herausgelöst. Ich habe festgelegt, dass Frau Pablich alle Kraft darauf verwenden soll, die vom Stadtrat erwartete und für Entscheidungen notwendige Transparenz im Haushalt herzustellen. Verlässliche Entscheidungen brauchen klare Grundlagen.

Haben Sie einen Ordnungsdezernenten im Auge?

Alles ist möglich. Da das Baudezernat mit einem SPD-Mitglied besetzt war, dürfen wir Sozialdemokraten also die frei werdende Beigeordnetenstelle besetzen. Da aber Qualität oberstes Gebot ist, spielt die Parteizugehörigkeit eine nachgeordnete Rolle. Ich kann mir vorstellen, die Union mit ins Boot zu holen.

Das wäre die Rückkehr zur Rugeschen Konsenspolitik.

Am Ende hat er sich aber immer die Sozialdemokraten geholt, die er auch haben wollte. Und auch ich behalte mir hier das letzte Wort vor.

Das macht die Linke mit?

Matthias Bärwolff hat doch gefordert, ich soll mich wieder stärker um die Stadt kümmern. Und er ist es gewesen, der im Stadtrat den eigenen Kooperationspartner mit der aktuellen Stunde zur Multifunktionsarena herausgefordert hat. Wenn die Linke Revolution will, muss sie ertragen, dass ich mich woanders umsehe.

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