Nahost-Expertin: "Es geht nicht anders, als mit dem Assad-Regime zu verhandeln"

Erfurt. Am Genfer See begann am Mittwoch die zweite Syrien-Friedenskonferenz. Erstmals sitzen Vertreter der syrischen Opposition und der Assad-Regierung an einem Tisch. Sie sind Todfeinde. Die einen fordern den Rücktritt des Machthabers, die anderen bezeichnen die Aufständischen als Terroristen. Frieden erwartet niemand. Wir sprachen mit der Erfurter Nahost-Expertin Birgit Schäbler.

Im Palace-Hotel in Montreux am Genfer See hat gestern die zweite Syrien-Friedenskonferenz begonnen. Foto: Martial Trezzini / dpa

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2,3 Mio Syrer waren im Dezember 2013 außerstaatlich auf der Flucht, Millionen weitere im Land selbst. Zudem sind etwa 9,3 Millionen Menschen in Syrien von Hilfslieferungen abhängig. Kann es eigentlich noch schlimmer kommen?

Ja, natürlich. In den Stadtteilen von Damaskus und anderen Gebieten, die von der Armee Assads eingekesselt werden, sterben unterdessen Menschen vor Hunger. Deshalb ist die Syrien-Konferenz jetzt wichtig. Sie soll humanitäre Korridore beschließen, auch in den von den extremistischen Organisationen kontrollierten Gebieten, um den Menschen in Syrien endlich Hilfe zu bringen. Und natürlich könnte es noch schlimmer kommen, wenn der Krieg endgültig auf Nachbarstaaten wie den Libanon übergreifen würde.

Die Syrische Nationale Koalition Opposition hat sich erst nach langem Ringen für eine Teilnahme an der Friedenskonferez entschieden. Welche Lager sitzen da jetzt gemeinsam an einem Tisch?

Die politische Opposition ist leider sehr gespalten. Sie besteht aus kleinen Gruppen von Politikern. Darunter ältere, angesehene Mitglieder der säkularen Opposition aus Damaskus, jüngere Leute von den lokalen Organisationskomitees in Syrien, die die Volksbewegung einst in Gang gebracht haben, dem syrischen Nationalrat, der aber gerade aus Protest über die Teilnahme an der Konferenz ausgestiegen ist, und anderen.

Warum ist es so schwierig alle an einen Tisch zu bekommen?

Weil es einen förmlichen Beschluss gibt, nicht mit der Assad-Regierung zu verhandeln. Dagegen verstoßen nun jene, die der Vorsitzende der Syrische Nationalkoalition, Ahmad Jarba, seinerseits unter dem Druck von US-Außenminister Kerry, dazu gebracht hat, sich mit dem Feind an den Tisch zu setzen.

Gegner einer Teilnahme befürchten einen Gesichtsverlust bei den kämpfenden Aufständischen in Syrien, falls das Treffen zu keinen greifbaren Ergebnissen führt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Es steht für die Opposition viel auf dem Spiel. Deshalb auch die entschlossene Reaktion, die Teilnahme Irans nicht zu dulden - was unter internationalen Aspekten durchaus wünschenswert gewesen wäre. Aber auch so fühlen sich die Vertreter der Opposition, die nach Lage der Dinge nicht mit einer starken Stimme sprechen werden können, schlecht aufgestellt gegen das Regime. Das Regime spricht natürlich mit einer Stimme und hat schon im Vorfeld der Konferenz versucht, die Exil-Opposition bloß zu stellen. Durch seine zynischen Verlautbarungen, trotz ständiger Bombardierung von Zivilisten nun aus taktischen Gründen einen Waffenstillstand in Aleppo anzubieten und humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Opposition hat dagegen keine Möglichkeit, auf die Kämpfer in Syrien einzuwirken. Die hören nicht auf sie. Im Gegenteil haben Kommandeure der Extremisten-Gruppen bereits angekündigt, die Verhandelnden als Verräter vor ein Revolutionsgericht zu stellen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie einen Erfolg der Friedensverhandlungen?

Das kommt darauf an, wie man Erfolg definiert. Die Konferenz wird jetzt keinen Frieden schaffen. Das Schicksal Syriens wird von den Kämpfern im Land entschieden werden. Und damit auch von jenen, die sie finanzieren und unterstützen, also Saud-Arabien und Iran. Den USA und den Europäern werfen die kämpfenden Syrer ja schon lange vor, sie nicht ausreichend zu unterstützen. Aber es ist wichtig, dass die Parteien anfangen, miteinander zu sprechen. Dieser Prozess ist zumindest eingeleitet. Und es gibt eine größere Chance, humanitäre Erleichterungen für die leidende Bevölkerung durchzusetzen.

Ist es überhaupt richtig mit Assad zu verhandeln?

Es geht nicht anders, als mit dem Regime zu verhandeln und zu einer Lösung zu gelangen, in dem Opposition und gemäßigte Vertreter des Regimes zusammen arbeiten. Das Beispiel Irak hat gezeigt, was geschieht, wenn man ehemalige Funktionäre unterschiedslos hinaus wirft und sie nicht an einer Lösung beteiligt: Sie bewaffnen sich und führen weiter Krieg. Assad selbst aber kann langfristig nicht an der Macht bleiben. Davon gehe ich aus. Damit könnten in der Zukunft auch der Iran und Russland einverstanden sein.

Glauben Sie, dass Assad tatsächlich auf seine Macht verzichten wird?

Nein. Nicht freiwillig.

Zwei US-Forscher, darunter der frühere UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd, stellten jüngst die Verantwortung der Regierungstruppen für den Giftgasangriff im syrischen Ghouta mit bis zu 1700 Toten infrage. Muss die Geschichte des Krieges umgeschrieben werden?

Da hat es meiner Meinung nach nie Klarheit gegeben. Ich bin immer davon ausgegangen, wie auch etliche meiner Kollegen, dass sowohl das Regime als auch seine radikalen Gegner brutal und zynisch genug sind, Kriegsverbrechen zu begehen und zu Giftgas zu greifen. Strategisch nutzte ein Giftgaseinsatz sogar immer mehr den Gegnern Assads als ihm selbst. Wer für die Vielzahl an Toten in der Ghouta genau verantwortlich war, muss aber heraus gefunden werden. Und dann muß dieser Fall, und noch einige andere Verbrechen, vor den internationalen Gerichtshof.

Sollten tatsächlich die moderate Opposition in die Regierung kommen: Welche Szenarios wären dann für Syrien denkbar?

Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Und wie gesagt, es gibt Politiker sowie kämpfende Truppen und radikale Gruppen wie der"Islamische Staat in Irak und (Groß-)Syrien" (ISIS), die noch lange nicht auf sie hören werden.

Wird es auf eine Aufteilung oder Zersplitterung des Landes hinauslaufen?

Das wird sich nicht so einfach durchsetzen lassen, wie es sich auf Karten malen lässt. Und die Mehrheit der Syrer will nach wie vor ihren Staat als ganzes behalten. Die offene Frage ist, wie er politisch gestaltet werden wird, also wieviel und welche Art von Islam der vormals säkulare Staat enthalten wird. Und auch hier unterscheidet sich die politische Opposition von den Kämpfern in Syrien, wenn auch nicht so sehr von der Bevölkerung. Der Ausgang ist nach wie vor ungewiss.

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