Neuer Innenminister will gegen Rechtsrock vorgehen: Auflagen erhöhen

Erfurt  Rund 7000 Rechte sind im Juli zu Konzerten ins südthüringische Themar gekommen. Der neue Innenminister möchte es Veranstaltern schwerer machen.

Etwa 5000 Neonazis kamen Mitte Juli kamen zu einem Rechtsrockkonzert nach Themar im Kreis Hildburghausen.

Etwa 5000 Neonazis kamen Mitte Juli kamen zu einem Rechtsrockkonzert nach Themar im Kreis Hildburghausen.

Foto: Kai Mudra

Der neue Innenminister Georg Maier will stärker gegen Rechtsextremismus in Thüringen kämpfen. „Diese Nazi-Szene, insbesondere die Rechtsrock-Szene, die sich in Thüringen entwickelt hat - gegen die möchte ich gezielt vorgehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ordnungsrecht und das Vorgehen der Polizei müssten im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte wie zuletzt in Themar enger miteinander verzahnt werden.

Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra und auch das zuständige Landratsamt Hildburghausen hatten zuletzt mehr mehr Unterstützung im Kampf gegen die extremistischen Veranstaltungen gefordert. Politiker müssten Position beziehen, hieß es von dem Bürgerbündnis.

Die Konzerte in Themar waren als politische Versammlung angemeldet worden und standen deshalb unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Maier betonte, sein Haus werde Landkreise und Kommunen künftig stärker bei der Frage unterstützen, welche Hürden das Ordnungsrecht bei derlei Veranstaltungen biete.

Bei einem „ganz sicheren Konzept“ könnten die Behörden für jeden Teilnehmer drei Quadratmeter Platz einfordern. „Dann hätte diese Veranstaltung so nicht stattfinden können“, sagte Maier über das bundesweit wohl größte Rechtsrock-Konzert des Jahres Mitte Juli mit rund 6000 Teilnehmern. Der Minister betonte jedoch auch, dass das Ordnungsrecht derlei Versammlungen nicht von vornherein ausschließen dürfe. „Es ist ein schmaler Grat. Aber ich glaube, dieser Grat ist noch nicht ausgelotet.“

Im Freistaat sei ein Ökosystem mit Strukturen für Nazi-Konzerte gewachsen, sagte Maier. Er wolle dafür sensibilisieren, dass auch die Vermieter von Zelten, Bauzäunen oder Toiletten darüber nachdenken, mit wem sie da Geschäfte machen. „Es ist eine gesellschaftliche Verantwortung, dass wir gegen Extremisten vorgehen und dass wir dem Einhalt gebieten.“

Nachdem bei dem ersten der zwei Konzerte in Themar Rechtsextreme „Sieg heil“ gesungen und den Hitler-Gruß gezeigt hatten, waren auch Forderungen laut geworden, die Polizei hätte die Veranstaltung auflösen müssen. Maier, der damals noch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, betonte, dies hätte „Leib und Leben der Polizisten“ gefährdet. „Ich will keine Eskalationsstrategie.“

Das südthüringische Themar war im Juli innerhalb von zwei Wochen Schauplatz zweier Konzerte der rechtsextremen Szene mit insgesamt rund 7000 Teilnehmern. Auf Kritik stieß, dass die Ordnungsbehörden die Veranstaltungen als politische Versammlungen genehmigt hatten - obwohl Eintritt verlangt wurde. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Versammlungscharakter jedoch bestätigt.

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