Bodo Ramelow hat das Ende landesweiter Corona-Regeln in Aussicht gestellt. Die Lockerungen werden von den Spitzen der Städte und Kommunen zum Teil hitzig kommentiert.

„Die vom Ministerpräsidenten angekündigte umfassende Aufhebung der Corona-Beschränkungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Wir alle müssen aufpassen, dass die hart erkämpfte Kontrolle der Pandemie-Ausbreitung nicht aufs Spiel gesetzt wird. Es ist keine gute Strategie, die alleinige Verantwortung für notwendige Einschränkungen den Kommunen aufzudrücken. Hier ist auch vom Land Verantwortungsbereitschaft gefragt. Thüringen hat in den letzten Wochen in Sachen Corona-Pandemie ohnehin kein gutes Bild abgegeben. Die nun angekündigten Aufhebungen werden zu noch größerer Unsicherheit und Unübersichtlichkeit für die Menschen führen. Ich werde als Oberbürgermeister - wenn nötig - mit entsprechenden eigenen Maßnahmen reagieren, um Schaden von Weimar abzuwenden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor Experimentierlust. Eine Strategie ist in diesen Erklärungen und Ankündigungen leider nicht zu erkennen. Das verunsichert die Menschen im Land nur noch mehr, als es hilft.“

Peter Kleine, Oberbürgermeister der Stadt Weimar

"Ein Flickenteppich an Regelungen"

„Eine vollkommene Öffnung und die Abkehr vom Mund-Nasen-Schutz und dem Abstandsgebot schließe ich für den Kyffhäuserkreis aus. Eine weitestgehend einheitliche Regelung in Thüringen sollte es weiterhin geben. Ein Flickenteppich an Regelungen ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Sollte es größere Ausbrüche von Covid-19 und Infektionsherde heben, dann sollte aber lokal gehandelt werden können und strengere Regeln erlassen werden. Wir prüfen aktuell in der Verwaltung für alle Bereiche von der Wirtschaft bis zum Kindergarten, wie wir vorgehen werden, welche Regelungen eventuell erlassen werden sollten. Bevor aber in Erfurt die Regierungskoalition keine Entscheidung getroffen hat, wie die Corona-Maßnahmen des Landes nach dem 5. Juni aussehen, werden wir auch nicht handeln.“

Antje Hochwind-Schneider, Landrätin des Kyffhäuserkreises (SPD)

Der Vorstoß von Herrn Ministerpräsident Ramelow hat mich wie viele andere auch überrascht. Noch vor wenigen Tagen hat er seine Kollegen anderer Bundesländer kritisiert, dass sie sich bei Lockerungsmaßnahmen gegenseitig versuchten zu überbieten. Wenn, dann sollten für alle die gleichen Maßstäbe gelten. Thüringen ist von anderen Bundesländern umgeben, schon deshalb halte ich nichts vom Thüringer Alleingang. Und es macht für mich auch keinen Sinn, separate Zahlen festzulegen, denn das Virus und damit das Infektionsgeschehen macht vor keiner Landesgrenze Halt. Aus diesem Grund plädiere ich bei Lockerungsmaßnahmen für Augenmaß und ein abgestimmtes Handeln bundesweit. Wie schnell sich das Blatt zum Positiven wie zum Negativen wenden kann, haben wir Greizer selbst zu spüren bekommen und das zeigen auch die Nachrichten aus anderen Regionen wie z. B. aus Hessen, Bayern oder Niedersachsen.

Martina Schweinsburg, Landrätin des Kreises Greiz und Präsidentin des Thüringer Landkreistages

Die „Unkoordiniertheit und Vorpreschen ist belastend“, sagt der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD). Ihn ärgert es, dass die Überlegung an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ehe sie mit dem Landratsämtern diskutiert wurde. Denn diese seien diejenigen, die den Menschen die Corona-Maßnahmen erklären müssten. Das Landratsamt müsse nun einen nicht nur Plan A und B erarbeiten, sondern auch dritten Fahrplan für den Fall, dass die Lockerungen ab 6. Juni greifen. „Das macht es nicht leichter“, so der Landrat. Zumal der Vorstoß auch den Eindruck erwecke, dass alles vorbei sei. Von Trägern - zum Beispiel von Altenheimen, Kindergärten und Schulen - sei Frust spürbar, weil sie in den vergangenen Tagen Lösungskonzepte für die Umsetzung der Vorschriften erarbeitet haben. „Und jetzt kommt so ein Seitenhieb“, so Zanker.

Harald Zanker, Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises (SPD)

Erfurts Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke (Linke) wählt ihre Worte besonders vorsichtig, wenn sie den Vorstoß ihres Parteigenossen Bodo Ramelow kommentieren soll. „Es scheint vielen noch sehr früh zu sein, um alle Schutzmaßnahmen aufzuheben“, sagt sie. Nach den Äußerungen Ramelows, die sie „überrascht und verwundert“ zur Kenntnis genommen habe, gehe sie nun davon aus, dass nach der Kabinettsberatung am Dienstag Vorgaben wie das Abstandsgebot oder der Mund-Nase-Schutz in ÖPNV und Geschäften auch über den 6. Juni hinaus auf Landesebene erhalten bleiben.

„Wir hoffen, dass der Freistaat die bisherigen Maßnahmen aufrecht erhält und eher über branchenspezifische Regelungen die Unternehmer in die Lage versetzt, ihre Betriebe wieder neu zu organisieren“, sagt Hofmann-Domke, die Stellvertreterin von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). „Aber falls nicht, wird der Erfurter Pandemiestab über eine eigene Allgemeinverfügung reden.“

Angesichts der Neubelebung des Tourismus und der besonderen Rolle der Landeshauptstadt mit ihren Pendlern, Großveranstaltungen und Demonstrationen seien Abstandsregeln, Mund-Nase-Schutz und Corona-Konzepte für das öffentliche Leben in Erfurt wichtig. „Es wäre problematisch, wenn es keine einheitliche Regelung für Thüringen gibt und dann ein Flickenteppich zurück kommen kann“, meint die Bürgermeisterin.

Zugleich kündigte Hofmann-Domke weitere Lockerungen im sozialen und Freizeitbereich in Erfurt an, etwa bei Reha-Kursen oder Beratungsstellen. Diese Lockerungen sollen noch vor dem 6. Juni in Kraft treten.

Anke Hofmann-Domke, Bürgermeisterin der Stadt Erfurt (Linke)

"Experimentierfeld für weitgehende Lockerungen"

Jenas Ordnungsdezernent und Krisenstabs-Chef Benjamin Koppe (CDU) betonte: „Es geht nicht, dass Thüringen zum Experimentierfeld für weitgehende Lockdown-Lockerungen wird.“ Koppe sieht Ramelow nun als Teil dieses vielbeschriebenen Problems - Präventionsparadox genannt, weil die niedriggehaltene Infektionsrate als Sieg über das Virus missgedeutet wird. Ramelows „völlig übereilter“ Vorstoß verprelle nun die Menschen, die die Grundprävention als vernünftig betrachten. Komme die zweite Infektionswelle, sei es nun noch schwerer zu erklären, weshalb wieder tiefergreifende Schutzmaßnahmen eingeführt werden. Insofern habe Ramelow das zerstört, was insbesondere in Jena aufgebaut worden ist. Schließlich habe die Stadt mit ihrem Vorpreschen bei der Maskenschutz-Pflicht bundesweit Nachahmung erzielt. Auch Ramelows Vorschlag der fortan dezentralen Reaktion auf Infektionsgeschehnisse betrachtet Koppe als „nicht zielführend“, wie er sagt. „Wozu haben wir eine Landesregierung, wenn es keine klare Vorgabe gibt?“ Obendrein ist für Koppe der von Ramelow angesetzten Grenzwert von 35 wöchentlichen Neuinfektionen als Grenzwert für neue Maßnahmen zu hoch. „Ich würde schon bei zehn, zwanzig nervös werden.“

Benjamin Koppe, Ordnungsdezernent und Krisenstabs-Chef der Stadt Jena (CDU)

„Bisher ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten ein Diskussionsbeitrag. Wir müssen zunächst erstmal abwarten, was vom Land in Form von Verordnungen oder Erlassen folgt. Denn bis zum 5. Juni gilt erstmal die aktuelle Verordnung. Die wurde zum Teil allerdings schon durch Gerichtsurteile von der Praxis überholt, Stichwort Fitnessstudios.

Im Landkreis haben wir für die Kinderbetreuung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen klaren Fahrplan für einen eingeschränkten Regelbetrieb ab 2. Juni vereinbart. Etwas Ähnliches brauchen wir für die Schulen, denn auch hier sind besonders die Familien seit Wochen in einem Ausnahmezustand, der angesichts der sonstigen Lockerungen kaum noch zu vermitteln ist. Ich bin dafür, nach Pfingsten zum normalen Unterricht zurückzukehren. Wichtig ist, wie bei den Kindergärten, die einzelnen Klassen zu trennen. Schulunterricht im Schichtsystem ist Schülern und Eltern auf Dauer nicht zuzumuten. Hier muss das Bildungsministerium die Voraussetzungen schaffen, da der Landkreis keinen Einfluss auf die Lehrerinnen und Lehrer hat. Das Land sollte regelmäßige Tests für die Erzieher und Lehrer bereitstellen, so dass wir im Falle einer Infektion sofort reagieren können.“

Marko Wolfram, Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (SPD)

„Ich habe Verständnis für den Wunsch der Bürger, zu einem ‘normalen’ Leben zurückzukehren, mit geöffneten Schulen und Kindergärten, Geschäften, Gaststätten und all den Einrichtungen, die zu unserem Leben und unserer Lebensqualität bisher wie selbstverständlich dazugehörten. Deshalb begrüße ich die Aussicht auf Lockerungen grundsätzlich.

Ich warne allerdings vor Sorglosigkeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich an der Gefahrenlage bislang nichts Wesentliches geändert hat: Weder gibt es einen Impfstoff noch ein Medikament gegen Covid-19, und es ist nicht absehbar, wann es so weit sein wird. Außerdem liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, wie lange der Schutz nach überstandener Infektion anhält.

Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt nicht leichtsinnig oder unvorsichtig werden, sondern dass sich jeder einzelne weiterhin verantwortungsvoll verhält. Hygieneregeln einhalten, im Zweifel lieber noch Abstand halten, Mundschutz tragen, wo es angebracht ist - all dies ist nötig zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer Menschen.

Wenn das Land Entscheidungen getroffen hat, werden wir umgehend in beraten, wie wir damit im Saale-Holzland-Kreis umgehen.“

Andreas Heller, Landrat des Saale-Holzland-Kreises (CDU)

„Ich bin gespannt, wie das Kabinett auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten reagiert. Ich selbst stehe einer grundsätzlichen Aufhebung aller Maßnahmen sehr kritisch gegenüber. Obwohl wir im Landkreis Sömmerda seit über einer Woche keinen aktiven Fall mehr haben, ist genau zu überlegen, ob und welche Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt realistisch sind. Vor allem hinsichtlich der Betreuung in den Kitas und Schulen sind noch Gespräche mit den Kommunen und Trägern zu führen, was hier machbar ist. Und auch für die Nutzung unserer Sportstätten und Turnhallen müssen geeignete Konzepte erarbeitet werden, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten.“

Harald Henning, Landrat des Landkreises Sömmerda (CDU)

"Verantwortungsbewusste Mehrheit der Bevölkerung"

„Bodo Ramelow ‘möchte jetzt weitere Schritte gehen, um den allgemeinen Lockdown zu beenden’. Ehrlicherweise frage ich mich, ob wir den „allgemeinen Lockdown“ denn überhaupt je hatten, geschweige denn aktuell haben.

Die (unwissenschafltiche) Recherche bei Wikipedia sagt zum Begriff Lockdown: In der öffentlichen Diskussion wurden und werden immer wieder auch die Bezeichnungen Lockdown (englisch für ‘Abriegelung, Ausgangssperre’) oder Shutdown (‘Stilllegung, Abschaltung’) als sprachliches Surrogat für ‘Massenquarantäne’ verwendet.

Abstandhalten und Maskenpflicht halte ich demnach nicht für Maßnahmen, die unter den Begriff des #allgemeinen #Lockdown|s subsumiert werden sollten.

Der MP will ‘dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, wie wir ab dem 06. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können und hin zu einem Konzept des Empfehlens und der lokalen COVID19-Bekämpfung (...) kommen’. Er vertraut auf die verantwortungsbewusste Mehrheit der Bevölkerung und will daher ‘von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten’.

Ja, ich glaube auch an das Verantwortungsbewusstsein vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Aber kann dieses Verantwortungsbewusstsein weit genug reichen? Ich halte es für sinnvoll und notwendig, dass bspw. in Gaststätten Abstände eingehalten werden. Aber wird das auch in der Breite umgesetzt werden, wenn eben kein verbindliches Gebot dies fordert? Allein die Frage der Wirtschaftlichkeit des Betriebes wird viele Gastwirte zwingen, Abstandsflächen geringer anzusetzen.“

Onno Eckert, Landrat des Landkreises Gotha (SPD)

Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) hat am Sonntag getwittert: „Bodo Ramelow sitzt jetzt ganz oben auf dem Coronamaßnahmen-Lockerungs-Wettbewerbs-Felsen. Da können wir nur hoffen, dass unten im Tal nicht das Chaos ausbricht und alle hart erkämpften Erfolge zu Nichte gemacht werden. Hoffentlich nicht für eine Bundeskanzler-Kandidatur 2021.“

Auf telefonische Nachfrage sagte er: „Eine Abschaffung aller verpflichtenden Regeln zum Abstandsgebot oder zur Hygiene kann ich mir derzeit nicht vorstellen.“ Da man im Dreiländereck zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt sitze, bringe ein Flickenteppich Situationen, die für die Verwaltung nur schwer zu handhaben seien. Er hätte sich gewünscht, dass Ramelow sich mit den Ministerpräsidenten der Nachbarländer ausgetauscht hätte, bevor er diesen Vorschlag kommuniziert hat. „Es sieht so aus, als wäre es eine Wettbewerb, wer die Corona-Regeln am schnellsten lockert“, so der OB. Wünschenswert fände er hingegen, wenn im Bereich Kindergärten und Schulen schneller zum Regelbetrieb zurückgekehrt werden könnte, als dies bislang absehbar ist. „Aber unter den geltenden Auflagen zu Abstand und Hygiene“, so Neumann.

Altenburg sei bestrebt, baldmöglichst den Normalbetrieb wieder aufzunehmen. Allerdings sei man darauf angewiesen, was das Landratsamt zulasse.

André Neumann, Oberbürgermeister der Stadt Altenburg (CDU)

"Bedenklicher Alleingang"

„Man kann anhand der Zahlen sicher darüber nachdenken, das zu tun, was der MP vorgeschlagen hat. Ich sehe es aber als bedenklich an, dass es ein Alleingang war. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte das vorher mit den Vertretern der Landkreise abgesprochen. Ich weiß nicht, ob wir schon so weit sind. Noch sind ja die Auswirkungen der letzten Lockerungsrunde nicht überschaubar. Das Ergebnis zeigt sich mitunter erst mit 14 Tagen Verzögerung. So besteht die Gefahr, dass die Zahlen wieder ansteigen. Wir werden uns als Landkreis darauf einstellen, dass es so kommt. Es geht um die Gesundheit der Bürger unseres Landkreises. Das ist der Anspruch, dem wir uns stellen müssen.“

Uwe Melzer, Landrat des Altenburger Landes (CDU)

„Ich halte es für wichtig, dass man im Verlauf einer solchen Pandemie täglich über die Rahmensetzung mit Verordnungen diskutiert und sie jeweils der aktuellen Lange anpasst. Das kann Lockerungen bedeuten, aber eben auch wieder ein Zurück zu strengeren Vorgaben, wenn sich die Lage verschlechtert. Der Wartburgkreis ist selbstverständlich in der Lage, die Aufgabe zu übernehmen. Dies will aber alles wohl überlegt sein, nicht nur um eine Verschlechterung der Situation auszuschließen. Es darf auch nicht passieren, dass dann wie am Anfang der Pandemie in Nachbarkreisen trotz vergleichbarer Lagen unterschiedliche Vorgaben gemacht werden. Ich bin auch dafür, die Dinge zu lockern, wenn es die Lage zulässt, aber dabei bitte vorher gut überlegen.“

Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises (CDU)

„Ich bin dafür, dass wir langsam zur Normalität zurückkehren. Wichtig ist aber, dass die Verantwortung nicht auf Einzelne, das heißt auf Landräte und Bürgermeister delegiert wird. Ein Flickenteppich der Normalität ist die Brutstätte einer neuen Corona-Pandemie. Wollen wir wirklich Städte mit Mundschutz, Dörfer im Gesicht unbekleidet, Städte mit geöffneten Gaststätten im Sicherheitsabstand und Dörfer mit Volksfestcharakter?“

Knut Kreuch, Oberbürgermeister der Stadt Gotha (SPD)

Landrat Dr. Werner Henning äußert sich zustimmend zur Ankündigung des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, ab dem 6. Juni 2020 in Thüringen die Corona-Verbote in Corona-Gebote umzuwandeln und gegebenenfalls wieder notwendig werdende Verschärfungen in die Hände der örtlichen Gesundheitsämter legen zu wollen. „Ich glaube, dass sein Weg wohl ein kühner, dennoch aber ein richtiger ist“, so Herr Dr. Henning. „Man kann keine mündige und freie Gesellschaft dauerhaft mit einer staatlichen Corona-Polizei und einem Bußgeldkatalog regieren“, betont er und schätzt ein, dass wir alle wohl über sehr lange Zeiträume hinweg mit den neuen Gesundheitsrisiken leben müssen und dieses auch ohne staatliche Vormundschaft durchaus auch leisten können.

Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld

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