Noch keine Entscheidung zur Klage der AfD-Thüringen gegen Abschiebestopp

Erfurt. Gut vier Monate nach einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den umstrittenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge steht eine Entscheidung noch aus.

Die AfD-Fraktion hat gegen den Winterabschiebestopp Klage eingereicht. Archiv-Foto: Marco Kneise

Die AfD-Fraktion hat gegen den Winterabschiebestopp Klage eingereicht. Archiv-Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Es sei offen, ob das Thüringer Verfassungsgericht das Normenkontrollverfahren als zulässig ansehe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, der Deutschen Presse-Agentur.

„Winterliche klimatische Verhältnisse sind kein Hinderungsgrund für die Rückkehr in einen Herkunftsstaat, der die Abschiebung unzumutbar macht“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Prozessbevollmächtigte Albrecht Schachtschneider für die AfD verfasst hat. Nach Angaben Möllers will seine Fraktion die Rechtsfrage geklärt wissen, ob die rot-rot-grüne Landesregierung im kommenden Winter erneut einen Abschiebestopp verhängen könnte.

Laut dem Justizministerium ist dazu noch keine Entscheidung gefallen. Damit werde sich das Kabinett voraussichtlich im Herbst befassen, hieß es. Von dem Abschiebestopp hatten Schätzungen zufolge 150 Flüchtlinge profitiert.

Möller argumentierte, dass der Abschiebestopp als humanitärer Akt, wie die Landesregierung ihren Schritt begründete, für das Handeln der Verwaltung „nicht fassbar ist“. „Der Begriff kann alles und nichts sein“, so Möller.

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