Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama die NSA mit der Stasi verglichen? Entsprechende Veröffentlichungen bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nicht. "Diese Gespräche sind vertraulich und werden von mir nicht kommentiert oder inhaltlich offengelegt", wurde Seibert gegenüber unserer Zeitung vom Bundespresseamt zitiert.
Die amerikanische New York Times und der englische The Guardian berichteten von einem Telefonat Merkels und Obamas zur NSA-Affäre, das im Oktober nach Bekanntwerden der Abhör-Aktion gegen Merkels Handy geführt wurde. Merkel sei sehr verärgert gewesen und soll gesagt haben, sie fühle sich an die Zeit als Tochter eines evangelischen Theologen in Ostdeutschland erinnert.
Außerdem wird eine nicht namentlich genannte Quelle aus Merkels Umfeld mit den Worten zitiert: "She told him "This is like the Stasi." - übersetzt: "Sie sagte ihm: "Das ist wie die Stasi".
Seibert nannte die Äußerungen gestern "ein Zitat, das in einer offensichtlich nicht unbedeutenden amerikanischen Zeitung steht, die mit Sicherheit bei dem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Obama nicht dabei saß".
Theologe: "Überwachung ist vergleichbar"
Bevor bekannt wurde, dass ihr Handy von der NSA abgehört wird, hatte Angela Merkel im Sommer einen Vergleich von NSA und Stasi abgelehnt. "Das gilt", beteuerte Seibert gestern.
Grundüberzeugung der Bundeskanzlerin sei, dass man "die Verbrechen der Stasi, die Zehntausende von Menschen zu Opfern gemacht habe und Leben zerstört habe, in keiner Weise mit den Tätigkeiten von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten vergleichen kann". Weiter sagte Seibert: "Die Abhörpraktiken der Stasi waren Teil ihres verbrecherischen Wirkens."
Die Veröffentlichungen haben die Diskussionen über die Vergleichbarkeit von NSA und Stasi neu befeuert. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, warnte vor einer Gleichsetzung von DDR- und US-Geheimdienst. "Die Stasi war eine Geheimpolizei zur Machtsicherung einer Partei. Sie hat Menschen verfolgt, die für ihre Menschenrechte eintraten. Westliche Geheimdienste geben immerhin vor, die Bürger vor Angriffen auf die Freiheit und vor Terrorismus zu schützen. Dieser Unterschied darf nicht vernebelt werden", so Jahn. Zu Mutmaßungen über das Telefonat zwischen Merkel und Obama äußerte sich Jahn nicht.
Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht Parallelen zwischen der heutigen Überwachung im Westen und dem Spitzelsystem der DDR. "Sie ist vergleichbar, da es eine Totalüberwachung gibt. Und ich nicht weiß, dass ich und warum ich überwacht werde. Wir haben das Grundrecht der freien Äußerung und der Vertraulichkeit 1989 eingeklagt und im revolutionären Prozess geschafft", sagte Schorlemmer kürzlich in der ARD.
Staatssekretär für die Geheimdienste im Kanzleramt
Als Konsequenz aus der Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird es einen neuen speziellen Posten im Bundeskanzleramt geben. In dieser Woche wurde bekannt gegeben, dass sich in der Regierungszentrale in Zukunft Klaus-Dieter Fritsche (60, CSU) als beamteter Staatssekretär um die Belange der Dienste kümmern wird. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war zuletzt Abteilungsleiter für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt. Außerdem werde über Veränderungen beim Parlamentarischen Kontrollgremium nachgedacht, heißt es aus Berlin.
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