NSU-Untersuchungsausschuss: Innenministerium sucht fehlende Protokolle

Erfurt. Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, fordert wegen der vermissten Akten Konsequenzen.

Dorothea Marx , die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Archivfoto: Marco Kneise

Dorothea Marx , die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Archivfoto: Marco Kneise

Foto: zgt

Seit Monatsbeginn ist bekannt, dass eine Kriminalbeamtin aus Baden-Württemberg der Thüringer Polizei 2014 oder 2015 Unterlagen geschickt hat. Diese wurden extra bestellt.

Es handelt sich um Protokolle, welche Beamte aus Stuttgart zu Beginn der NSU-Ermittlungen ab 5. November 2011 von Lagebesprechungen der Einsatzzentrale bei der Polizei in Gotha fertigten.

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hatte die Regierung dieses Jahr erneut aufgefordert, alle Akten zum NSU und den Ermittlungen zu übergeben. Erst die Befragung der Beamtin aus Stuttgart ergab vor drei Wochen, dass die Protokolle fehlen.

Bisher führte die interne Suche der verschollenen Unterlagen nach TA-Informationen nur zu einer Aktennotiz mit Verweis auf die Dokumente. Die Unterlagen selber bleiben verschollen.

Ein Thüringer Polizist hatte Anfang Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erklärt, dass er nichts über die aus Stuttgart zugesandten Protokolle wisse. Diese Angaben soll er aber inzwischen in einer weiteren Erklärung an den Ausschuss relativiert haben. Die Stuttgarter Beamtin hatte ihn als Empfänger der Dokumente genannt.

Der Vorgang werde weiter geprüft, versicherte ein Sprecher des Innenministeriums. Dazu, ob der Verdacht bestehe, dass die Unterlagen damals unberechtigt angefordert wurden, äußerte er sich nicht.

Dem Gremium würden noch immer Dokumente fehlen, kritisierte die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD). Zugleich forderte sie Konsequenzen.

Der Behördensprecher betonte, dass die geforderten Protokolle inzwischen erneut dem Innenministerium vorliegen. Allerdings müsse die Bundesanwaltschaft noch entscheiden, ob und wie diese dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Die Unterlagen sind wichtig, um weitere Widersprüche zu klären. Aus den der Thüringer Allgemeinen vorliegenden Protokollen geht auch hervor, dass am Samstag, dem 5. November 2011, ein Zielfahnder an der Lagebesprechung in Gotha beteiligt war. Auch ihn nannte zuerst die Stuttgarter Beamtin.

Widersprüchlich sind zudem die Angaben aus Gotha und Stuttgart, welche der zwei Dienstwaffen zuerst im ausgebrannten Wohnmobil von Eisenach entdeckt wurden. Die Protokolle aus Stuttgart nennen die Pistole der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. Beamte der Thüringer Tatortgruppe erklären dagegen, dass es die Waffe ihres schwer verletzten Kollegen Martin A. war.

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