NSU wird Wahlkampf-Thema in Thüringen

Erfurt. Am Dienstag nach Pfingsten muss eigens der Koalitionsausschuss tagen, um neben der Kali-Problematik eine schlichte, aber hochpolitische Frage zu besprechen: Wann soll der Landtag die Ergebnisse des NSU-Ausschusses debattieren?

Die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD). Foto: dpa

Die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD). Foto: dpa

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Fest steht, dass die neun Abgeordneten mit ihrem Abschlussbericht nicht vor der letzten Landtagssitzung Mitte Juli fertig werden. Doch gleich darauf beginnen schon die Sommerferien - und direkt mit dem Schulbeginn Anfang September startet der heiße Wahlkampf.

Spätestens dann dürfte der politische Lärm ohrenbetäubend sein und sich bis zum Wahlsonntag am 14. September noch steigern. Genau in dieser Zeit eine Sondersitzung des Landtags zu der schlimmsten neonazistischen Verbrechensserie nach 1945 durchzuführen, hält nicht nur der CDU-Obmann Jörg Keller für "unangemessen und deplatziert".

Doch gegen die Union steht eine rot-rote Allianz. Geht es nach Linke und SPD, soll das Parlament Ende August tagen - also noch in den Ferien, aber mit etwas Abstand zur Wahl. "Das ist die beste Variante", sagt Ausschusschefin Dorothea Marx (SPD). Auch für die Linke-Abgeordnete Katharina König gibt es keine andere Möglichkeit. "Der Bericht wird definitiv nicht vor Mitte August fertig", sagt sie, auch weil wahrscheinlich alle Fraktionen Sondervoten erarbeiteten. Von insgesamt 2000 Seiten ist die Rede.

Dass der CDU der Ablauf nicht passt, hat nicht nur, aber auch strategische Gründe. Die Partei fürchtet nochmals negative Reaktionen, da ein Großteil der Pannen in ihre politische Verantwortung fällt. Doch auch dem grünen Ausschuss-Mitglied Dirk Adams bereitet der Terminplan "Sorge". Die "inhaltliche Tiefe" gehe verloren, wenn man direkt vor der Wahl über das sensible Thema rede. Nun aber sei es"zu spät".

Immerhin besteht nahezu Einigkeit darüber, dass das, was der Ausschuss vorlegt, in jedem Fall unvollständig sein wird. Viele Fragen bleiben unbeantwortet, Hunderte Akten wurden noch nicht richtig gesichtet. Fast alle beteiligten Abgeordneten gehen darum davon aus, dass es auch im nächsten Landtag einen NSU-Ausschuss geben wird.

Leitartikel: Gute Arbeit, schlechtes Ende

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