Schulden und Haushaltssperre? – Thüringen fehlt viel Geld

Erfurt.  Die Steuerschätzung zwingt Rot-Rot-Grün zum Handeln. Thüringen bricht ein Zehntel seines Haushalts weg. Vieles deutet auf eine Doppelstrategie hin, die die Regierung fahren wird.

Bodo Ramelow (Linke, r), hat eine Neuverschuldung des Landes ins Spiel gebracht. Anja Siegesmund (Grüne) und Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, 2.v.l) stimmten ihm jetzt zu. (Archivfoto)

Bodo Ramelow (Linke, r), hat eine Neuverschuldung des Landes ins Spiel gebracht. Anja Siegesmund (Grüne) und Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, 2.v.l) stimmten ihm jetzt zu. (Archivfoto)

Foto: Jens-Ulrich Koch / dpa

Thüringen steuert auf eine Neuverschuldung in diesem Jahr zu - die erste seit etwa einem halben Jahrzehnt. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprachen sich am Montag in Erfurt auch Landwirtschafts- und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sowie Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für die Aufnahme von Krediten aus. Dadurch solle das Land investitionsfähig gehalten und die Wirtschaft auch unter Umweltaspekten angekurbelt werden. Thüringen muss laut Mai-Steuerschätzung als Folge der Corona-Krise und des Konjunktureinbruchs mit Steuerausfällen in Höhe von 991 Millionen Euro in diesem Jahr rechnen. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Damit fällt fast jeder zehnte Euro weg, der 2020 ausgegeben werden sollte. Im Zeitraum bis 2024 sage die Prognose sogar ein Einnahmedefizit von insgesamt 2,3 Milliarden Euro voraus, teilte das Finanzministerium mit. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will sich an diesem Dienstag mit den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Konsequenzen daraus beschäftigen.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte bereits Ende kommender Woche angekündigt, dass sie als erste Reaktion dem Kabinett eine Haushaltssperre vorschlagen wolle. Sie solle Haushaltspositionen betreffen, die in der Vergangenheit häufig nicht komplett verbraucht wurden.

Siegesmund und Hoff erklärten, sie sähen keine Alternative zur Aufnahme von Krediten. Ähnlich habe eine Reihe von Bundesländern ja bereits entschieden. So habe das Nachbarland Sachsen beispielsweise einen Kreditrahmen von sechs Milliarden Euro geschaffen. Ein Konjunkturprogramm müsste einen „Green Deal“ zur ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft befördern, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Minister. „Die Tiefe der wirtschaftlichen Krise erfordert neben den bereits sehr umfassenden Soforthilfemaßnahmen ein darauf aufbauendes Konjunkturprogramm.“

Rot-Rot-Grün habe wertvolle Zeit verloren, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „Wir fordern als CDU-Fraktion schon seit Wochen einen Nachtragshaushalt, um notwendige Investitionen sowie Hilfeleistungen für Familien und die Wirtschaft abzusichern. Als erstes braucht Thüringen deshalb jetzt einen Kassensturz.“

Wünschenswert wäre eine mittelfristige Planung „etwa durch einen Doppelhaushalt“, erklärten Siegesmund und Hoff. Rot-Rot-Grün ist in Thüringen wegen fehlender eigener Mehrheit auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen, mit der es eine Stabilitätsvereinbarung gibt. Bisher hatte sich die CDU gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen - zumal im April 2021 vorgezogene Landtagswahlen angekündigt sind.

Kritisch äußerten sich Tauberts Kabinettskollegen zu einer Haushaltssperre, wenn diese über das gesamt Defizit von 991 Millionen Euro gehen sollte. Eine Sperre in dieser Größenordnung sei ungeeignet.

Ramelow hatte einen Kassensturz, Sparaktionen, aber auch die erstmalige Aufnahme von Krediten in seiner Amtszeit in Aussicht gestellt. „Wir werden alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand stellen. Erst dann reden wir über Kreditlinien“, hatte der Regierungschef am Wochenende angekündigt.