Ökologisch-Demokratische Partei klagt gegen Thüringer Kommunalwahlgesetz

Um es überhaupt auf die Wahlzettel zu schaffen, brauchen kleine Parteien Unterstützer-Unterschriften. Die ÖPD kritisiert die nötige Anzahl und auch, wie diese gesammelt werden müssen.

Um es überhaupt auf die Wahlzettel zu schaffen, brauchen kleine Parteien Unterstützer-Unterschriften. Die ÖPD kritisiert die nötige Anzahl und auch, wie diese gesammelt werden müssen.

Foto: U. J. Alexander/imago (Symbolfoto)

Erfurt.  Beim Verfassungsgericht in Weimar ist Klage eingereicht worden. Kritik kommt vom Landesverband der ÖDP. Grund sind laut Partei zu hohe Hürden, um in die Parlamente einziehen zu können.

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) klagt gegen Regelungen im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Grund seien unter anderem deutlich zu hohe Hürden für kleine Parteien bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, teilte die Partei am Mittwoch in Erfurt mit. Betroffen davon seien die Parteien, die bisher nicht in den Kommunalparlamenten mit Abgeordneten vertreten seien. Die Klage wurde beim Verfassungsgericht in Weimar eingereicht.

Die ÖDP begründete ihren Vorstoß damit, dass der Landtag auf das Problem nicht reagiert habe. Mitte Juni habe sich die Partei an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Parlaments gewandt. Ende August habe die ÖDP eine Frist gesetzt, bis Ende Oktober eine Initiative zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes zu starten. Diese Frist sei ergebnislos verstrichen.

Die ÖDP kritisiert nicht nur die Regelung, wie die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften berechnet wird, sondern auch, wie sie gesammelt werden sollen. Unterstützer von Wahlvorschlägen müssten ihre Unterschrift persönlich in Rathäusern oder Bürgerbüros leisten. Erreicht werden solle, dass die Unterschriften analog zur aktuellen Praxis bei EU-, Bundes- und Landtagswahlen in freier Sammlung beschafft werden können. Im Eichsfeldkreis und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gehören ÖDP-Abgeordnete nach Angaben der Partei den Kreistagen an.

Die Kleinstpartei mit weniger als 100 Mitgliedern im Freistaat hat das Verfassungsgericht bereits vor einiger Zeit auch wegen Regelungen im Thüringer Landeswahlgesetz angerufen.

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