Offener Brief als Absage an eine von der Linken geführte Regierung

Weimar.  Die Unterzeichner eines Offenen Briefs fordern eine Führung des Landes durch bürgerliche Parteien, die „positive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft“ setzen.

Passen nicht zusammen: Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU). So sehen das Schreiber eines Offenen Briefs (Archivfoto).

Passen nicht zusammen: Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU). So sehen das Schreiber eines Offenen Briefs (Archivfoto).

Foto: Sascha Fromm

Wolfgang Eisenberg will all denen, die meinen, dass sich die bürgerliche Mitte neuerdings von der Linken bis zur CDU spanne, etwas entgegensetzen. Deshalb hat er jetzt einen Offenen Brief initiiert, in dem er und seine bisher sechs Mitunterzeichner sich „für eine bürgerlich geführte Regierung in Thüringen“ ohne Beteiligung der Linke aussprechen. Zu den bekannteren unter den Unterzeichnern dürften Ricklef Münnich, Mihajlo Kolakovic sowie Andreas Elm von Liebschwitz gehören.

In dem Offenen Brief heißt es: Die Landtagswahl habe eine deutliche Stärkung der politischen Ränder hervorgebracht. „Wir bedauern das zutiefst. Gewachsene politische Ränder bedeuten eine Polarisierung der Gesellschaft. Notwendig ist jedoch ein Ausgleichen verschiedener Interessen. Parteien, die sich für eine permanente Polarisierung entschieden haben, können diesen notwendigen Ausgleich der Interessen nicht leisten.“ Für die Mitte der Gesellschaft könne es kein Interesse geben, polarisierende Parteien zu unterstützen.

In einer Petition vom 17. November, der sich rasch sehr viele Unterstützer anschlossen, hieß es, der Wählerwille würde ignoriert, wenn die CDU eine Regierungsbildung mit der Linken ausschließen würde. Für Eisenberg und seine Mitstreiter ergibt sich aus den Ergebnissen der Landtagswahl „jedoch erkennbar kein Wählerwille, der CDU und Linke zusammenführt. Auch andere Koalitionen sind möglich“, geben sie zu bedenken.

Zu den Ablehnungsgründen zählt für sie an erster Stelle, dass die Linke „seit der Wende und bis zum heutigen Tag die positiven Wirkungen der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden“ habe. Sie strebe eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an und verwende „diffamierend die Begriffe Kapitalismus und kapitalistisches Ausbeutersystem, wenn unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beschrieben wird.“ Soziale Marktwirtschaft und „Demokratischer Sozialismus“ seien gegensätzlich und unvereinbar. Aktuell zeige der „menschenverachtende Sozialismus in Venezuela sehr anschaulich, wohin Bevormundung und Enteignung führen – zu Armut, Unfreiheit und Gewalt“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem müsse die Linke „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“.

Die Unterzeichner sehen keine Basis für eine Zusammenarbeit von der Linke mit der CDU. Die Bewältigung enormer demografischer Probleme, der Ausbau von Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum, der technologische Umbruch in der Automobilindustrie könnten „nur durch eine Regierung gemeistert werden, die im Sinne der Menschen positive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft setzt“. Die Unterzeichner fordern „eine Regierung, die notwendige Reformen beherzt anpackt und umsetzt. Dazu sollten alle bürgerlichen Parteien in Thüringen beitragen“, heißt es.
Der Aufruf zum Nachlesen:
https://tinyurl.com/wrjm8cu

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